Machtkampf in der CDU: Merz wird die AfD nicht stoppen

Machtkampf in der CDU: Merz wird die AfD nicht stoppen

Drei weiße alter Männer wollen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer beerben: Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Letzterer hat möglicherweise nur seinen Hut in den Ring geworfen, um seine Bewerbung im letzten Moment zurückzuziehen und zur Wahl von Armin Laschet aufzurufen. Das wäre jedenfalls sinnvoller als die Aufrechterhaltung einer eigenen Kandidatur, denn Röttgen hat in der CDU weder eine Hausmacht, noch ein politisches Profil, mit dem er sich inhaltlich gegen Laschet signifikant abgrenzen könnte. Er kandidiert auf verlorenem Posten.

Gewinnt Laschet, dann lautet die Botschaft: Weiter so, CDU! AfD und Grüne werden wachsen. SPD und Union tun sich zunehmend mangels Wählerbasis mit der Regierungsbildung schwer. Der Aachener hat der Erosion des etablierten Parteiengefüges weder inhaltlich noch rhetorisch etwas entgegen zu setzen.

Das ist bei Friedrich Merz anders. Was der ehemalige Aufsichtsrat des US-Finanzriesen BlackRock wirklich will, ist ein enthemmter globaler Kapitalismus. Der sieht durchlässige Grenzen für Lohndrücker auf einem die ganze Welt umspannenden Arbeitsmarkt vor. Deutschland ist für BlackRock keine kulturelle Realität, sondern ein beliebiger Standort unter vielen.

Aber Merz könnte trotzdem mit einer zuwanderungskritischen Rhetorik zunächst der AfD Wählerstimmen streitig machen. Was er nicht kann (und eben auch nicht beabsichtigt) ist, ein zuwanderungskritisches Programm wirklich politisch umzusetzen.

Mit wem sollte er das auch tun? – Eine Mehrheit im Bundestag für CDU/CSU und FDP ist unrealistisch. Im Bündnis mit SPD und/oder Grünen kommen Abstriche beim Multi-Kulturalismus nicht in Betracht. Und eine Koalition mit der AfD schließt Merz genauso kategorisch aus wie Laschet.

Friedrich Merz müsste, falls er jemals Bundeskanzler werden wollte, politische Anpassungsleistungen an SPD und Grüne erbringen, die ihn in kürzester Zeit unglaubwürdig machen würden. Zuwanderungskritische Positionen in den Unionsparteien unterstreichen zudem die demokratische Legitimation des Programms der AfD und nützen ihr damit bereits mittelfristig eher als dass sie schaden würden.

Was Deutschland mit Friedrich Merz droht, ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Denn falls die CDU/CSU nach dem Ende der großen Koalition mit Merz als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zieht, verliert die Union Wähler in der „Mitte“, und zwei bis drei Prozent Verschiebung von den Unionsparteien zur SPD würden bereits ausreichen, um Rot-Rot-Grün im Bund möglich zu machen.

Das wissen auch jene CDU-Delegierten, die am 25. April einen neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie aus Angst vor der eigenen Courage mehrheitlich Armin Laschet wählen werden.

Bild oben: Friedrich Merz, CC-Lizenz, Olaf Kosinsky

 

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