Rackete & Co. völlig abgehoben: Wunsch und Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik

Rackete & Co. völlig abgehoben: Wunsch und Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik

Carola Rackete ist im heißen Sommer 2019 die bevorzugte Sternschnuppe des etablierten Medienbetriebs. Munter plaudert sie im Interview mit der „Bild“-Zeitung drauf los und trägt ihre Naivität in die Öffentlichkeit. Mit Claudia Roth und dem rot-grünen Milieu verbindet sie die vollständige Unkenntnis politischer Zusammenhänge und ein von Absurditäten geprägtes Weltbild.

Werfen wir einen Blick auf die Filetstücke des Interviews:

Geballter Unsinn

Wunsch: „Wir haben rechtens gehandelt, davon bin ich überzeugt. Es gibt das maritime Gesetz, Menschen in Seenot zu retten. Das ist wie bei einem Autounfall, bei dem man selbstverständlich helfen muss. Und das Gesetz sagt außerdem: Wir mussten die Menschen an den nächsten sicheren Hafen bringen – und der heißt Lampedusa! Weder in Libyen noch in Tunesien gibt es sichere Häfen.“

Wirklichkeit: Sichere Seehäfen in Libyen sind Tobruk, Tripolis, Bengasi, Misurata, Mersa Brega sowie mehrere Spezialhäfen zur Verschiffung von Erdöl. Sichere Seehäfen in Tunesien sind Menzel Bourguiba, La Goulette bei Tunis, Tazerka bei Korba, das Ashtart Terminal, La Skhirra, Gabés und Zarzis sowie fünf Container-Umschlagplätze. Wirkliche Retter würden einen dieser Häfen anlaufen, falls sie vor der libyschen oder tunesischen Küste auf Menschen in Seenot treffen sollten. Alles andere ist Schleuserei.

Klimairrsinn vermischt mit Asylirrsinn

Wunsch: „Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört. In der Debatte soll immer unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“

Wirklichkeit: Der Klimawandel seit 1870 führte zu einer minimalen Temperaturerhöhung in Afrika, aber auch zu mehr Niederschlägen. Gerade für die Landwirtschaft überwiegen die Vorteile der höheren Niederschläge bei weitem die Nachteile des geringfügigen Temperaturanstiegs. Viele afrikanische Regionen sind Gewinner und nur wenige Verlierer des Klimawandels. In Afrika wurden noch nie so viele landwirtschaftliche Güter produziert wie heute. Nach Angaben der Welternährungsbehörde der Vereinten Nationen (FAO) steigt in Afrika seit Jahrzehnten die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf jährlich um 0,1 Prozent. Allerdings wächst nach einer UN-Prognose bis 2030 die Bevölkerung Afrikas um 500 Millionen auf 1,7 Milliarden Menschen. Das ist das eigentliche Problem: Da kann keine Landwirtschaft der Welt mithalten. Dafür sind weder die Europäer, noch der Klimawandel verantwortlich, sondern das Fehlen einer funktionierenden Bevölkerungspolitik auf dem schwarzen Kontinent.

Koloniale Märchenstunde

Wunsch: „Deutschland und andere europäische Staaten haben eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit. Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden. Europa beutet Afrika aus – und hier entsteht die Spirale, die zur Flucht führt.“

Wirklichkeit: Unter Verweis auf die Geschichte lässt sich alles Mögliche begründen – und das Gegenteil. Mit Fokus auf die Kolonialzeit müssten Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande mehr Asylbewerber aufnehmen als Deutschland. Soweit die Europäische Union heute gegenüber Afrika eine protektionistische Politik betreibt und Fehler bei der Entwicklungshilfe macht, muss diese Politik geändert und müssen die Fehler behoben, nicht aber zum Ausgleich die deutsche Grenze für die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen geöffnet werden.

Fass ohne Boden

Wunsch: „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“

Wirklichkeit: Die Flüchtlinge sind freiwillig ins teilweise unsichere Libyen gereist, um von dort nach Europa überzusetzen. Nehmen wir jetzt eine halbe Million bei uns auf, dann rückt in kürzester Zeit die zehnfache Anzahl nach – ein Fass ohne Boden.

Fazit: Das gesamte Programm der „Flüchtlingshelfer“ ist wirklichkeitsfremd. Jeder Versuch seiner Umsetzung vergrößert die bestehenden Probleme, statt sie zu lösen.

Foto oben, Sea-Watch 3: CC-Lizenz, Chris Grodotzki

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