Wer aufmuckt, der fliegt: Beamte unter Druck

Wer aufmuckt, der fliegt: Beamte unter Druck

Die alten politischen Kräfte der zweiten deutschen Republik fühlen sich bedroht – durch politische Konkurrenz „von rechts“. Vor allem die Wahlerfolge der AfD sind ihnen ein Dorn im Auge. Deshalb bekämpfen sie diese Partei mit allen Mitteln. Und zwar durchaus auch mit solchen, die in einer Demokratie, die auf Meinungsvielfalt und organisatorischen Pluralismus setzt, nichts zu suchen haben sollten.

Beamte im Visier

Nicht ihr einziger, aber einer von mehreren Hebeln, die sie ansetzen, um sich Opposition vom Hals zu halten, ist der Druck, den sie ausüben auf Beamte, die sich im schwarz-rot-grün-gelben Einerlei der Konsensparteien nicht repräsentiert sehen. Ihnen droht die wirtschaftliche Existenzvernichtung.

In einem 36-seitigen Gutachten hat der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek Empfehlungen notiert, die Beamten, die Mitglied der AfD sind, das gesellschaftliche Überleben erleichtern sollen. Der Jurist empfiehlt für den Fall einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz „jedem Beamten, Soldaten oder Angestellten im öffentlichen Dienst dringend“, sich gegen rechtsextreme Kräfte in der Partei „entschieden abzugrenzen und sich für eine verfassungsmäßige Ordnung der Partei einzusetzen“.

Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellte sich den Anforderungen des Politikbetriebs, die AfD zu beobachten, couragiert in den Weg. Folgerichtig ist er durch Thomas Haldenwang ersetzt worden, dem weniger Skrupel nachgesagt werden. Haldenwang hat bereits öffentlich angekündigt, die AfD ins Visier seiner Behörde nehmen zu wollen.

Danach dürfte es dann allerdings für Beamte in der AfD nicht genügen, keine rechtsextremen Inhalte zu vertreten und sich gegen verfassungsfeindliche Tendenzen „entschieden abzugrenzen“. Das lehrt das Beispiel des langjährigen Aachener Polizeibeamten Wolfgang Palm, der beruflich alles verloren hat: Arbeit, Beamtenstatus und Pension.

43 Jahre Polizist ohne Tadel

Nach 43 Jahren im Polizeidienst – ohne jeden Tadel – wurde Palm (Foto) vom Dienst suspendiert, weil er Vorstandsmitglied der mittlerweile politisch bedeutungslos gewordenen Partei pro NRW geworden war. Ihm wurden keine eigenen rechtsextremen Äußerungen vorgeworfen. Vielmehr genügte den Richtern am 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der am 20. August 2018 eine Klage Palms gegen seine Entlassung aus dem Staatsdienst sowie die Streichung seiner Pensionsansprüche zurückwies, die Mitwirkung Palms in einer Partei, deren Führung zweifellos in der Abgrenzung gegenüber politischen Extremisten Fehler gemacht hat, ohne dass Palm persönliche eine Beteiligung an solchen falschen politischen Weichenstellungen hätte nachgewiesen werden müssen.

Wolfgang Palm ficht diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht an. Er erbittet Spenden für diese rechtliche Auseinandersetzung an Wolfgang Palm, IBAN: DE75200411110227347200, PayPal: https://www.paypal.com/pools/c/89f9wgRnT8

So wie Palm dürfte es bald jedem Beamten gehen, der sich an prominenter Stelle für die AfD exponiert. Die damit beabsichtigte abschreckende Wirkung bleibt nicht aus, denn wer will schon riskieren, sogar seinen Krankenversicherungs-Schutz zu verlieren, wie dies bei Palm der Fall ist, nur, um einer umstrittenen politischen Aktivität nachgehen zu können?

Wolfgang Palm hat bereits im Jahr 2015 seinen Austritt bei pro NRW erklärt. Das hilft ihm nicht. Nach 43 Jahren im Polizeidienst wird seine Arbeitskraft nicht mehr benötigt. Folgerichtig wird er jetzt behandelt wie ein lästiger Kostgänger, der zum alten Eisen gehört und ausgedient hat.

Inszenierter Extremismus

Eine politische Partei kann sich, sobald sie eine bestimmte Größe und das damit einhergehende Maß an Unübersichtlichkeit erreicht hat, gegen den geheimdienstlich unterfütterten Vorwurf des Extremismus nicht erfolgreich wehren. Da, wo sich ihre authentischen Mitglieder weigern, menschenfeindliche Inhalte mitzutragen oder in der Öffentlichkeit gemeinsam mit Verfassungsfeinden aufzutreten, springen bezahlte Provokateure in die Bresche, um sie mit den entsprechenden Inhalten und Verhaltensweisen zu kontaminieren. Eine demokratische Partei ist immer ein offenes System, in das politisch unvorbelastete Bürger eintreten und in dem sie mitwirken können. Deshalb ist es leicht, Agenten in eine Partei einzuschleusen, die dann unter falsche Flagge agieren und die unerwünschte Organisation von innen heraus zersetzen können. Dieser Prozess ist ganz offensichtlich auch bei der AfD bereits im vollen Gang.

Das einzige, was gegen diese Form der demokratiefeindlichen Zersetzung hilft, ist eine gefestigte politische Überzeugung – und Medienmacht.

Mao Zedong hatte hinsichtlich der Verhältnisse im China des führen 20. Jahrhunderts recht mit der Feststellung: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“ Aber für Europa und für das frühe 21. Jahrhundert gilt: „Die politische Macht kommt aus der Mattscheibe.“

Medienmacht ist reale politische Macht

Wer seine Sicht der Dinge medial aufbereiten und massenwirksam präsentieren sowie durch ständige Wiederholung eingängig machen kann, übt reale politische Macht aus, die auch ein Spitzel- und Provokateursregime nicht brechen kann. Im Gegenteil: Dessen zynische Aktivitäten fallen nachteilig auf jene zurück, die sie veranlasst haben.

Umgekehrt gilt für unsere Zeit und für unseren Kulturkreis, dass auf Dauer keine reale politische Macht ohne Medienmacht bestehen kann. Mit der Medienmacht steht und fällt jeder Ansatz, der auf politische Veränderung abzielt.

Wolfgang Palm kämpft ohne Medienmacht einen einsamen Kampf. Die Öffentlichkeit bekommt vom Umgang mit ihm nichts mit. Und die Beamten in der AfD werden, wenn sie auf’s gesellschaftliche Schafott geführt werden, ähnlich einsam dastehen, wenn sich die deutsche Medienlandschaft nicht verändert.

Foto oben: CC-Lizenz, Rainer Lück 1RL.de – Das Bundesverfassungsgericht wird zur letzten Hoffnung für Beamte, deren wirtschaftliche Existenz politisch interessengeleitet vernichtet werden soll. 

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