Genug Geld für „viel mehr Menschen“?
Genug Geld für „viel mehr Menschen“?

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Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin des u.a. aus Steuergeldern finanzierten Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen, begrüßt die Initiative der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf für die Aufnahme weiterer „Bootsflüchtlinge“. Sie ist davon überzeugt, dass Deutschland „viel mehr Menschen aufnehmen kann“. Diese Einschätzung stützt sie vor allem auf eine optimistische Bewertung der deutschen ökonomischen Kapazitäten.

Naujoks reagiert mit ihrer Stellungnahme auf einen politischen Vorstoß der Kommunalpolitiker (v.l.n.r.) Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD), Henriette Reker (Köln, parteilos) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU). Die hatten geäußert, die Seenotrettung im Mittelmeer solle wieder aufgenommen werden und ihre Städte seien bereit, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Es sei Zeit für ein „Signal für Humanität“. Sie behaupten: „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.“

Das „Können und Wollen“ bezieht sich hierbei ausdrücklich auch auf den finanziellen Aspekt der Flüchtlingshilfe. Wie allerdings der Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn deutlich gemacht hat, hantiert die Politik diesbezüglich mit falschen Zahlen. Ausgeblendet wird, „dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten werden. Letztlich bezahlen sie einfach zu wenig Steuern, um die öffentlichen Leistungen, die sie beanspruchen, ausgleichen können. Es geht ja nicht nur um die Sozialleistungen. Das übersehen viele.“

Prof. Sinn beruft sich hierbei auf Zahlen des Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der Steuererhöhungen als Folge der Massenzuwanderung für unvermeidbar hält.

Die Stadt Köln ist seit Jahren mit rund fünf Milliarden Euro verschuldet und plant bis 2021 immer neue Kreditaufnahmen. Die Stadt Bonn steht mit knapp zwei Milliarden Euro in der Kreide und schätzt für 2019 einen Schuldenanstieg um weitere 49 Millionen Euro als unvermeidbar ein. Düsseldorf dagegen war jahrelang schuldenfrei, weist aber seit kurzem einen Schuldenstand von immerhin mehreren hundert Millionen Euro auf.

Die Aufnahme weiterer „Bootsflüchtlinge“ wäre für Köln, Bonn und Düsseldorf ganz offensichtlich nur auf Kredit finanzierbar – zu Lasten kommender Generationen. Die Behauptung, diese Städten „können und wollen“ mehr Asylbewerber aufnehmen, ist also ganz offenbar reines Wunschdenken der hier handelnden Kommunalpolitiker.

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