Steuergeld für linke Bombenbastler

Steuergeld für linke Bombenbastler

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In konservativen Kreisen bestand immer schon die Vermutung, rote und grüne Politiker würden dort, wo sie Zugriff auf staatliche Ressourcen haben, gewaltbereite Linksextremisten mit öffentlichen Geldern ausstatten. Dieser Verdacht scheint sich jetzt in Thüringen zu erhärten. Im dortigen Rudolstadt stellte die Polizei bei Antifa-Aktivisten große Mengen an Chemikalien und Sprengstoff sicher. Einer der Beschuldigten ist Träger des Demokratiepreises des Landes Thüringen. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, äußerte daraufhin Mike Mohring, Vorsitzender der Thüringer CDU.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um den 31-jährigen Jan Rabel, der als Sprecher des Bündnis für „Zivilcourage und Menschenrechte“ fungierte.

Bemerkenswert war, dass zunächst der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz keine Veranlassung sah, Ermittlungen gegen den Demokratiepreisträger aufzunehmen. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin kippte bei den zuständigen Beamten die Stimmung. Am 16. März teilte die Behörde noch mit, man sehe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und werde deshalb das Verfahren nicht an sich ziehen. Einen Tag später erklärte ein Vertreter des Thüringer Staatsschutzes seine Behörde dann doch für zuständig. Engagierte Ermittlungsarbeit stellt man sich anders vor.

Georg Maier, SPD, Innenminister des Landes Thüringen, gibt die Richtung vor: Er hält es „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“. – Das wäre für die Landesregierung sicher besser als der Bestand einer aus Steuermitteln finanzierten linksterroristischen Szene im Freistaat. Immerhin war Maier „sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist“. Zunächst war von 20 kg die Rede. Der Wert wurde sodann auf 100 kg nach oben korrigiert.

Sogar „entsetzt“ zeigte sich eine linke Landtags-Abgeordnete, die mit einem der Tatverdächtigen persönlich bekannt ist. Und die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert einen Kampfgenossen Jan Rabels mit der Erläuterung, „er habe seinem schwer erkrankten Freund mit solchen Feuerwerken etwas Besonderes bieten wollen“. – Ein Sprengstoffanschlag zur Aufmunterung schwer kranker Menschen? Warum ist in Stuttgart-Stammheim keiner der RAF-Anwälte auf eine solche schöne, harmlose Idee zur Erklärung der Aktivitäten seiner Mandanten gekommen?

Der Vorgang erinnert an den Bargeld-Koffer des Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski, aus dem heraus jahrzehntelang Antifa-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland finanziert worden waren. Einige der damals aus der DDR mit harter West-Mark versorgten Organisationen bestehen noch heute – so beispielsweise die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten“ (VVN/BdA), die makabrer Weise nach wie vor in der Berlin-Lichtenberger Magdalenenstraße direkt gegenüber der ehemaligen Stasi-Zentrale ihren Sitz hat. Ihre „Politik zur Überwindung nationalstaatlicher und rechtpopulistischen Tendenzen in der Gesellschaft“ ist längst gescheitert, aber sie agitieren unverdrossen weiter, gerade so, als hätte es das Wende-Jahr 1989 nicht gegeben. Der Schoß ist eben fruchtbar noch, aus dem der demokratiefeindliche Stasi-Krake kroch …

Wo Linke und Grüne regieren, fließt Steuergeld in die Kassen dubioser Vereine und Initiativen, die sich den „Kampf gegen rechts“ auf ihre roten Fahnen geschrieben haben. Und viele Anhänger dieses Milieus schrecken vor der Anwendung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen nicht zurück. Das sollte jedermann bedenken, bevor er – und sei es nur aus „Protest“ – sein Wahlkreuz bei Linken oder Grünen macht.

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