Zuletzt aktualisiert 15. Oktober 2025
Der Rundfunkbeitrag wäre nur verfassungskonform, falls der öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb die Bevölkerung mit einem ausgewogenen Programm versorgen würde. Das urteile am 15. Oktober 2025 das höchste deutsche Verwaltungsgericht (Az. 6 C 5.24). Jetzt müssen die öffentlich-rechtlichen Propagandabetriebe „Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm“ nachweisen – sonst dürften ihnen von rechts wegen keine Zwangsbeiträge mehr zufließen.
Da sind nun Kreativität und Interpretationstalent gefragt.
Die „Bürgerinitiative Leuchtturm ARD“ hatte gegen den Bayerischen Rundfunk geklagt. Beim Verwaltungsgericht München und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war sie zunächst gescheitert. Beide Gerichte verwiesen auf die Optionen, gegen eine unausgewogene Berichterstattung im Wege von Programmbeschwerden vorzugehen. Diese Rechtsauffassung verwarf am 15. Oktober das Bundesverwaltungsgericht. Jetzt muss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befassen, ob die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks dadurch eine von jedermann abzuführende Rundfunkgebühr rechtfertigt, dass er die Meinungsvielfalt und eine ausgewogene Berichterstattung gewährleistet. Sollte das ständig und über Jahre hinweg nicht der Fall sein, müsste das Gericht den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren vorlegen.
Zu akuter, großer Freude besteht allerdings aus zwei Gründen derzeit noch kein Anlass:
Das Verfahren bezieht sich zunächst nur auf den Bayerischen Rundfunkt und noch nicht auf alle anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Und der juristische Weg bis hin zum Abschluss einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ist sehr, sehr lang.
Zudem ist es kein Zufall, dass die Richterinnen und Richter am höchsten deutschen Gericht mit größter parteipolitischer Sorgfalt ausgeklüngelt werden. Alle Beteiligten wissen genau, warum das nötig ist. Am Ende werden ARD, ZDF und deren Unterteufelchen möglicherweise alle einen Persilschein bekommen, der ihnen Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit, Genialität und Wahrheitsliebe bescheinigt, auf dass uns der Rundfunkbeitrag erhalten bleibe …