Zuletzt aktualisiert 27. Januar 2026
Die grüne NRW „Flüchtlingsministerin“ Josefine Paul ist zurückgetreten. Ihr Amt soll eine andere Grüne übernehmen. Von einem Politikwechsel in Düsseldorf ist keine Rede. Der von vielen Kritikern als kalt und empathielos wahrgenommenen Paul war ihr misslungenes Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Terroranschlag des Syrer Issa al Hasan in Solingen im August 2024 auf die Füße gefallen.
Dass im Zusammenhang mit ihrem Ressort und mit Versäumnissen bei der Umsetzung des Ausländerrechts eine solche Bluttat geschehen konnte, schien die grüne Migrationsbefürworterin seinerzeit kalt zu lassen. Sie lehnte Empfehlungen aus ihrem Ressort ab, in Solingen Gesicht zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen befasste sie sich lieber mit Morden der SS in Frankreich während des Zweiten Weltkrieg – weil ihr das offenbar besser ins ideologische Konzept passte.
Issa al Hasan war, als er in Solingen zum Messer griff, vollziehbar ausreisepflichtig. Dass der bekennende IS-Anhänger trotzdem in Deutschland bleiben und drei Menschen töten konnte, geht voll und ganz auf das politische Konto der „Flüchtlingsministerin“. Ebenfalls verantwortlich für diese behördliche Fehlleistung ist allerdings auch jener Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der sich aus freien Stücken dazu entschieden hat, die Migrationspolitik im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland den Grünen zu überlassen. Daran änderte sich auch nach dem Solinger Anschlag nichts: Wüst setzte sich erst von Paul ab, als sie knapp eineinhalb Jahre nach der Mordtat von Solingen aufgrund ihres völligen Unwillens, auf Kritik an ihrem Versagen im Fall Issa al Hasan angemessen zu reagieren, vollkommen unhaltbar geworden war. Eine Wende in der Migrationspolitik hält auch Wüst nicht für erforderlich.
Neben der Politik der offenen Grenzen um jeden Preis ritt Josefine Paul noch ein zweites Steckenpferd. Das war „die vollständige rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*)“. Die soll nun in Nordrhein-Westfalen ohne die Ministerin Paul, aber mit dem CDU-Ministerpräsidenten Wüst weiter um sich greifen.