Zuletzt aktualisiert 17. Dezember 2025
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 16. Dezember 2025 mit 51 Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die im Land nominell immer noch bestehende Corona-Notlage auch im kommenden Jahr 2026 fortzusetzen. 31 Volksvertreter anderer Fraktionen, darunter AfD-Abgeordnete, stimmten dagegen. Dabei ging es nicht um Infektionszahlen oder um Eingriffe in Bürgerrechte – sondern schlicht um die vollständige Abschöpfung vom zwei Milliarden Euro aus einem Corona-Fonds.
Der war bis Oktober 2025 nur zu etwas mehr als der Hälfte aufgebraucht worden. Um an weitere 790 Millionen Euro heranzukommen, erklärt der Magdeburger Politikbetrieb Sachsen-Anhalt auch weiterhin zum Corona-Notstandsgebiet. Und der MDR berichtet darüber so, als sei das kein politischer Taschenspielertrick, sondern die normalste Sache der Welt.
Finanzminister Michael Richter (CDU) erklärte, es ginge darum, die Folgen der Pandemie zu bewältigen, aber auch die Resilienz im Lande für kommende Seuchen zu stärken. Jan Moldenhauer sprach dagegen für die AfD von einer rechtswidrigen „Aushebelung der Schuldenbremse“, denn die Notlage sei „imaginär“.
Die offiziell so beschlossene Dauer-Notlage in Sachsen-Anhalt macht jedenfalls deutlich, dass sich die alten politischen Kräfte schwer damit tun, mit ihren Finanzen im Normalbetrieb über die Runden zu kommen. Ohne den pandemischen Ausnahmezustand und als „Sondervermögen“ verschleierte Schuldenpakete geht es in Land und Bund offenbar nicht mehr weiter. Die Ausnahme wird zum Normalfall, ihr Ende ist derzeit nicht absehbar.