Zuletzt aktualisiert 18. September 2025
Am 18. September 2025 kündigte der amerikanische Präsident Donald Trump an, die Antifa als „Terrororganisation“ zu klassifizieren. Diese Entscheidung folgt auf eine Reihe von politischen Spannungen und gewalttätigen Vorfällen, die in den letzten Jahren in den USA zugenommen haben. Trump bezeichnete die Antifa als eine „kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe“ und als eine „große Terrororganisation“.
Hintergrund der Antifa
Die Antifa, kurz für „antifaschistische Bewegung“, ist ein loses Netzwerk von Aktivisten, die sich mit teils militanten Mitteln gegen vermeintlichen oder wirklichen Faschismus und rechte Ideologien einsetzen. Die Bewegung ist stark dezentralisiert und hat keine formelle Struktur oder Mitgliedsliste. Ihre Anhänger engagieren sich in verschiedenen Formen des Aktivismus, einschließlich gewalttätiger Aktionen sowohl gegen Sachen wie auch gegen Menschen, Protesten und digitalem Aktivismus.
Die US-Antifa hat in den letzten Jahren besonders während der Proteste nach dem Tod von George Floyd im Mai 2020 an Aufmerksamkeit gewonnen, als viele ihrer Mitglieder an Demonstrationen gegen „Rassismus und Polizeigewalt“ teilnahmen. Kritiker werfen der Antifa vor, Gewalt und Anarchie zu fördern, während Unterstützer sie als Verteidiger von Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit bezeichnen.
Politische Reaktionen und rechtliche Implikationen
Trumps Ankündigung, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, wurde von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich aufgenommen. Republikanische Senatoren unterstützen die Maßnahme und argumentieren, dass die Antifa legitime politische Ziele missbrauche, um Gewalt zu fördern. Demokratische Politiker und Rechtswissenschaftler hingegen warnen vor den rechtlichen und verfassungsmäßigen Implikationen einer solchen Klassifizierung.
Es gibt Bedenken, dass eine solche Einstufung gegen die Erste Verfassungsänderung verstoßen könnte, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. In der Vergangenheit haben Juristen darauf hingewiesen, dass es in den USA keine rechtliche Grundlage gibt, um inländische Gruppen auf die gleiche Weise wie ausländische Organisationen als terroristisch zu klassifizieren.
Gewalt kein legitimes Mittel
Die Diskussion über die Einstufung der Antifa als Terrororganisation ist ein komplexes und umstrittenes Thema, das tief in den politischen und sozialen Spannungen der USA verwurzelt ist. Während einige die Notwendigkeit sehen, gegen gewalttätige Extremisten vorzugehen, befürchten andere, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit und die demokratischen Prinzipien untergraben könnten. Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation macht aber jedenfalls in den USA wie auch international eines deutlich: Gewalt ist kein legitimes Mittel in politischen Auseinandersetzungen, auch, wenn sie eingesetzt wird zu dem Zweck, vermeintlich „guten“ Zielen und Absichten zu dienen.