Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst. Hervorzuheben ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und insbesondere die AfD schon seit längerer Zeit auf die Risiken der Migration aufmerksam machen. Die Grünen und die Linkspartei bilden den Gegenpol, da sie an ihrer
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Er ist 28 Jahre alt und kam als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Bereits 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – aber es geschah NICHTS! Seine Morde reihen sich in eine lange Reihe tödlicher Verbrechen ein, über die wir vier Tage vor der Bluttat von Aschaffenburg berichtet haben: 90 Prozent aller Terroristen in
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Die deutsche politische und mediale Klasse reagiert auf Donald Trump wie ein Hühnerhaufen, in den der Fuchs eingebrochen ist. Trumps Äußerungen über Zölle, den Ukrainekrieg und Grönland werden aufgeregt begackert. Die offizielle Gratulation des deutschen Bundeskanzlers zur Wahl Trumps ins US-Präsidentenamt umfasst gerade einmal vier nichtssagende Sätze. Immerhin: Putin hatte er im März vergangenen Jahres
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Diese Entscheidung des Generalbundesanwalts ist Beleg für ein durchaus bemerkenswertes Staatsversagen: Jens Rommel, Deutschlands oberster Ankläger, deutet den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und einer dreistelligen Zahl an zum Teil schwer verletzten Menschen als unpolitische „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“, die nicht staatsgefährdend sei, weshalb er die Ermittlungen in diesem Fall nicht an
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Die Ankündigung von Mark Zuckerberg, Facebook künftig nicht mehr politisch zensieren zu wollen, bezieht sich nur auf die USA und nicht auf Europa. Unsere Seite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ bleibt gesperrt. Der Zivilprozess um diese Sperre ist mittlerweile beim Berliner Kammergericht gelandet, das über die Frage nach seiner Zuständigkeit brütet. Deshalb fange ich heute nach 15 Jahren bei
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Der Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat erhebliche Auswirkungen auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Er wurde begangen von einem Menschen, der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war, noch bevor die Öffentlichkeit den dreifachen Messermord von Solingen verarbeitet hatte, der ebenfalls auf das Konto eines Asylbewerbers ging. Der etablierte Politikbetrieb forderte nach Solingen
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Noch nie sind in einem Monat so umfassend Politiker angepöbelt worden wie im Dezember 2024. Das meldet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Die Art der Berichterstattung über dieses bedauerliche Phänomen und die Auswahl der Beispiele ist dabei bemerkenswert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jemand im Internet einen „korrupten Drecksack“ genannt,
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Im Dezember berichteten die ARD wiederholt über angebliche russische Spionage-Drohnen, die Einrichtungen der Infrastruktur und Militärobjekte über Norddeutschland und über Ramstein ausspioniert haben sollen. Die Drohnen-Sichtungen, auf die sich solche Berichte bezogen, sind nicht nur über Deutschland belegt, sondern auch über Dänemark, Großbritannien und den USA, wobei dort im Raum New Jersey ein Schwerpunkt lag.
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Migration ist ein Thema von anhaltender Bedeutung, das nicht nur die gesellschaftliche Debatte, sondern auch die politische Landschaft prägt. Ein wichtiger Aspekt der Migration, der oft zu wenig Beachtung findet, ist der Einfluss bereits ansässiger Migranten auf die Migrationsströme, die weiterhin nach Deutschland fließen. Besonders auffällig ist hier das Phänomen der Kettenmigration, bei dem Migranten
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Das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk könnte „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ gewesen sein, orakelt die „Bild“-Zeitung. Die aus EU-Steuermitteln finanzierten „Euronews“ gehen sogar noch einen Schritt weiter und fabulieren, „Musks Unterstützung der AfD auf X“ sei möglicherweise „illegal“ gewesen. Ich fasse mich an den Kopf, reibe mir die Augen, wechsel vorsichtshalber von meiner Fernsicht- zur
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