Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Wir erinnern uns: Damals herrschte allgemeine Panikstimmung, und die Politik klotzte Notfallmaßnahmen raus,…
Die aktuelle politische Diskussion um die Erhöhung und Vereinfachung von Hartz IV hin zu einem sogenannten Bürgergeld ist auch eine Debatte um die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte. Denn die…
Der Krieg in der Ukraine wäre längst zugunsten Russlands entschieden, hätten die USA und ihre europäischen Verbündeten die Ukraine nicht mit hochmodernen Artilleriesystemen und HIMARS-Raketenbeliefert beliefert – und sie mit…
Im Mittelpunkt der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El Sheik vom 6. bis zum 18. November werden voraussichtliche „Reparationsforderungen“ der Entwicklungsländer an die Industriestaaten – also auch an Deutschland – zum…
Foto: Wenn Blicke töten könnten … Vijaya Gadde beim Besuch von Elon Musk in der Twitter-Zentrale am 28. Oktober 2022 nach dessen Übernahme des Unternehmens. Ein Paukenschlag erschütterte die Medienwelt…
Wer sein Weltbild aus den bundesdeutschen Massenmedien bezieht, kann in Flüchtlingen aus der Ukraine nichts anderes sehen als schutzbedürftige Menschen, die sich vor den Auswirkungen eines ihnen von Russland aufgezwungenen…
Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss ihn beim Versorgungsamt seines Bundeslandes geltend machen. Dort stehen die Chancen auf Anerkennung ohne gerichtliche Auseinandersetzung schlecht. Also rollt jetzt eine Prozesswelle an, wie…
An den Nordstream-Pipelines 1 und 2 finden keine Reparaturarbeiten statt. Die müssten von Russland beauftragt und bezahlt werden, denn Russland ist Eigentümer der Pipelines. Und die EU müsste für die…
Die Bundesrepublik Deutschland ist zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1949 von einem anderen Staat mit militärischen Mitteln angegriffen worden. Nichts anderes als genau dies war die unterseeische…
Die Bundeswehr darf – außer im Kriegsfall – im Landesinneren nur für zivile, nicht aber für militärische oder polizeiartige Aktivitäten eingesetzt werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nun im Verdacht,…
