Zuletzt aktualisiert 8. Juli 2025
Der Bundestags-Wahlausschuss hat am Montag-Abend drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgeklüngelt, die der Bundestag voraussichtlich am Freitag wählen wird. Noch nie war die Wahl so umstritten wie diesmal. Neu ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, einen Richter vorzuschlagen.
Deutschlands oberste Richter wünschen sich Günter Spinner in ihren Reihen, der Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Er ist auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen und vom Bundestags-Wahlausschuss bestätigt worden. Eine weitere, unumstrittene Personalie ist Ann-Katrin Kaufhold, Jura-Professorin an der Maximilians-Universität München. Die SPD, Grüne und Linke, auf deren Stimmen die Bundesregierung angewiesen ist, um die gesetzlich vorgegebene Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, hat dagegen die Nominierung einer äußert umstrittenen Bewerberin durch den Bundestags-Wahlausschuss erreicht.
Dabei handelt es sich um die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf. Die zeigte kürzlich bei Markus Lanz politisches Profil und sprach sich für ein AfD-Parteiverbot aus. Frau Brosius-Gersdorf stieß in der Unions-Bundestagsfraktion zunächst auf energischen Widerstand. Mittlerweile hat aber der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ die Unterstützung seiner Fraktion für die Wahl von Brosius-Gersdorf angekündigt.
Die Zeitung zitiert Hoffmann mit der Äußerung: „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“ In Zeiten starker politischer Ränder „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“, so der CSU-Mann.