Zuletzt aktualisiert 15. September 2025
Die Weltgesundheitsorganisation hat sich das Ziel gesetzt, Lehren aus der Coronazeit zu ziehen. Ihre Mitgliedsstaaten sollen auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sein. Dazu gehören Gesetzesänderungen, die zur Verankerung des Begriffs „pandemische Notlage“ hinführen. Und die eine neue „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ möglich machen.
So steht es in einem von der WHO inspirierten Gesetzentwurf der Regierung Merz, den das schwarz-rote Kabinett bereits abgesegnet hat. Jetzt stehen hierzu Debatten in Bundestag und Bundesrat an. Ein gefundenes Fressen für AfD und Linke, die Einschränkungen der Bürgerrechte befürchten.
Auch Juristen schlagen Alarm. Der Verwaltungsrechtler Trutz Graf Kerssenbrock sieht die Informations- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Er betont allerdings, dass eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Kampfes gegen „Desinformation“ prinzipiell möglich sei. Es kommt auf die Details der Umsetzung an.
Die im vergangenen Jahr geleakten RKI-Protokolle legen offen, wie im Krisenmodus Politiker und Experten irren können. So war Corona keine Pandemie, die von frei herumlaufenden Kindern befeuert worden wäre. Die Masken halfen weniger als gedacht. Und Ansteckungsketten ließen sich zwar durch Kontaktvermeidung unterbrechen, nicht aber durch Impfungen. Das alles wurde seinerzeit vom RKI, dem Politikbetrieb und den Massenmedien genauso falsch kommuniziert wie die angeblich sichere Herkunft des Virus von einem Markt in Wuhan, verbunden mit dem Dogma, der Virus sei auf gar keinen Fall in einem Labor von Menschen geschaffen, sondern von Tieren auf Menschen übertragen worden.
Wer damals seiner Zeit voraus war, die Wahrheit erahnte und seine Einschätzungen öffentlich mitgeteilt hat, wurde der „Desinformation“ bezichtigt. Aber er durfte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Das könnte bei der nächsten Pandemie anders werden.
Was der Regierung Merz recht ist, wird den USA unter Donald Trump nicht billig sein. Die USA sind mit Wirkung zum 22. Januar 2026 aus der WHO ausgetreten. Wie wirksam wären im Pandemiefall europäische Zensurmaßnahmen, die von US-Veröffentlichungen ausgehebelt werden? – Darüber scheint im politischen Berlin bislang noch niemand nachgedacht zu haben.