Zuletzt aktualisiert 4. Dezember 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein fundamentales Urteil gefällt, das die Möglichkeiten zur Enteignung illegal erworbener Immobilien durch den Staat erheblich erweitert. Das Urteil betrifft die Aktivitäten des Remmo-Clans und könnte weitreichende Folgen im Kampf gegen organisierte Kriminalität in Deutschland haben.
Hintergrund des Urteils
Der BGH korrigierte eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Berlin, das die Einziehung von sechs Immobilien eines jungen Mitglieds des Remmo-Clans abgelehnt hatte. Diese Immobilien wurden finanziert mit einer Kombination aus legalen und illegalen Mitteln, einschließlich Erträgen aus Straftaten wie Raub und Diebstahl. Das Landgericht war der Ansicht, dass die finanziellen Mittel teilweise aus legalen Geschäften stammen könnten, was die Einziehung unmöglich machte.
Der BGH entschied jedoch, dass es ausreichend ist, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung aus kriminellen Aktivitäten stammt. Dies ermöglicht es den Behörden, Immobilien zu enteignen, selbst wenn die Finanzierung nicht ausschließlich illegal war.
Details des Falles
- Immobilienwert: Die betroffenen Immobilien haben einen Gesamtwert von etwa 1,9 Millionen Euro.
- Finanzierungsstruktur: Die Immobilienkäufe wurden über Strohleute realisiert und finanziert, was die Nachverfolgbarkeit erschwerte.
- Rechtliche Grundlagen: Mit der Reform von 2017, die die erweiterte Einziehung von Vermögenswerten betrifft, kann auch rückwirkend auf Vermögenswerte zugegriffen werden, die aus Straftaten stammen, selbst wenn die genauen Umstände der illegalen Beschaffung nicht vollständig nachgewiesen sind.
Möglichkeiten für den Staat
Das Urteil eröffnet dem Staat neue Wege, in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche:
- Einziehung von Vermögenswerten: Ermittler können nun einfacher auf Immobilien zugreifen, die mit gemischten Finanzierungsquellen erworben wurden, was die Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft stärkt.
- Erweiterung der Handlungsspielräume: Die klare Ansage des BGH, dass auch legale Finanzierungen in einem kriminellen Kontext zu einer Enteignung führen können, verstärkt den Druck auf kriminelle Organisationen.
- Rückwirkende Anwendung: Die Reform erlaubt es, auch Fälle zu verfolgen, die vor der Gesetzesänderung stattfanden, was den Ermittlungen eine größere Reichweite verleiht.
Fazit
Das Urteil des BGH gegen ein Mitglied des Remmo-Clans ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen organisierte Kriminalität in Deutschland. Die neuen Möglichkeiten zur Enteignung von illegal erworbenen Immobilien könnten dazu führen, dass kriminelle Strukturen geschwächt und Gelder, die für Straftaten verwendet wurden, zurückgeführt werden können. Dies ist ein positives Signal für die Rechtsordnung und könnte zukünftige Ermittlungen gegen andere Clanstrukturen erleichtern.