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Zu den 12 CDU-Bundestagsabgeordneten, die am Freitag dem „Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)“ nicht zustimmen mochten, gehören drei alte Bekannte: Marco Wanderwitz, Roderich Kieswetter und Helge Braun. Wer diese blutigen Drei in seiner Fraktion sitzen hat, braucht keine Feinde mehr. Marco Wanderwitz verlor bei der Bundestagswahl 2021 seinen Wahlkreis
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Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multi-kulti-kritischen, abstrakten Absichts-Bekundungen. Jetzt am Freitag, als eine Gesetzesänderung mit zumindest potentiell realen Folgen anstand, brach der gegen Rot-Grün gerichtete Minimalkonsens zusammen. Friedrich Merz sei „als Tiger
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Die Idee, ausgerechnet beim Autofahren eine islamische Gesichtsverschleierung anzulegen, ist nicht naheliegend. Der Niqab engt das Gesichtsfeld ein. Da kann man schnell einen anderen Verkehrsteilnehmer übersehen. Und dann kommt Allahs Hilfe möglicherweise zu spät! Aber eine 33-Jährige Berlinerin, die 2016 zum Islam konvertiert war, um den Anforderungen ihres muslimischen Ehemanns zu genügen, bewertete das anders
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Um den nachfolgenden Beitrag zu verstehen, ist es erforderlich, zunächst meine Markteinschätzung vom 30. Dezember 2024 zu lesen: Heute scheiterte zunächst mein Versuch, weitere 4.500 Put-Optionsscheine WKN VG08YY auf iShares Bitcoin Trust nachkaufen, mit der Meldung: „Wertpapier nicht handelbar“ – Einige Stunden später konnte ich dann aber doch 3.000 dieser Optionsscheine nachkaufen, von denen ich
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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat eine ausschließlich symbolische Bedeutung. Nichts davon mündet in der alten Legislaturperiode in irgendetwas ein, was die Bundesregierung oder die ausführenden Organe in irgendeiner Form bindet. Olaf Scholz wird das Papier abheften, und damit ist die Sache für ihn erledigt.
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Dem Deutschen Bundestag liegt der Entschließungsantrag „zur Beendigung der Migration“ von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Der Antrag enthält unter anderem folgende Punkte: >>I. Der Bundestag stellt fest: Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst.
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Friedrich Merz machte eine klare Ansage zur Migrationspolitik: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig
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Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst. Hervorzuheben ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und insbesondere die AfD schon seit längerer Zeit auf die Risiken der Migration aufmerksam machen. Die Grünen und die Linkspartei bilden den Gegenpol, da sie an ihrer
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Er ist 28 Jahre alt und kam als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Bereits 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – aber es geschah NICHTS! Seine Morde reihen sich in eine lange Reihe tödlicher Verbrechen ein, über die wir vier Tage vor der Bluttat von Aschaffenburg berichtet haben: 90 Prozent aller Terroristen in
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Die deutsche politische und mediale Klasse reagiert auf Donald Trump wie ein Hühnerhaufen, in den der Fuchs eingebrochen ist. Trumps Äußerungen über Zölle, den Ukrainekrieg und Grönland werden aufgeregt begackert. Die offizielle Gratulation des deutschen Bundeskanzlers zur Wahl Trumps ins US-Präsidentenamt umfasst gerade einmal vier nichtssagende Sätze. Immerhin: Putin hatte er im März vergangenen Jahres
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