Bundesverfassungsgericht – Urteil zu Merkel-Äußerung bei Thüringen-Wahl
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu AfD-kritischen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie nach der Thüringen-Wahl…
HALLO MEDIEN, HÖRT AUF! Das Publikum will keine Sprechanweisungen!
Medieninstitutionen wie das ZDF oder das SRF sagen ihren Zuschauern und Lesern vermehrt, wie sie Sprache richtig, also politisch korrekt,…
Dirk Müller: Hohe Spritpreise – Wer WIRKLICH verantwortlich ist!
Hohe Spritpreise – Wer WIRKLICH verantwortlich ist!
„Rechtsextremismus“ größte Gefahr in Brandenburg?
Das Bundesland Brandenburg hat derzeit kein größeres Problem als den „Rechtsextremismus“. Das sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit Blick…
„Wir Deutsche sind bekloppt“: Meinungsfreiheit | ÖRR-Klage | Corona | Holger Kreymeier
Holger Kreymeier, Betreiber des Kanals Massengeschmack-TV, führte gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Radio Bremen) einen Rechtsstreit wegen Zitatrechtsverletzung, den er verlor.…
Abschreckungspolitik: Britische Regierung darf Menschen nach Ruanda abschieben
Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen die geplanten Abschiebungen geklagt. Ein britisches Gericht hat sie nun vorerst erlaubt. Die Kläger legten umgehend Berufung…
Verbrenner-Motoren ab 2035 verboten – das Ende günstiger Autos?
Neun Gründe, wieso das Verbrenner-Verbot Unfug ist. Das EU-Parlament hat es trotzdem beschlossen. Ein Rant mit spieltheoretischen Einwürfen.
Durchsicht: Die Benzin-Prohibition
Das EU-Parlament hat ein neues Verbot beschlossen: In 13 Jahren soll in der EU kein Auto mehr mit Verbrennungsmotor verkauft…
Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Attentäter der Pariser Terroranschläge Abdeslam
130 Menschen wurden am 13. November 2015 in einem Pariser Club, in Bars, Restaurants und am Stade de France getötet.…
Rückspiegel: Die Neun-Euro-Demokratie
Unsere Muster-Demokraten können zwar demokratische Wahlen nicht mehr fehlerfrei organisieren und die Stimmen nicht korrekt auszählen, aber sie wollen Demokratie…