Mit Interesse habe ich die jüngste Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Politik der US-Regierung unter Donald Trump zur Kenntnis genommen. Seine Aussage, die Trump-Administration habe „ein anderes Weltbild als wir“, wirft die berechtigte Frage auf, wen genau er mit „wir“ meint. Als Bundespräsident sollte er die gesamte Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und sich um eine
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Es läuft derzeit nicht rund für die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland. Nach Aschaffenburg ereilt sie der Terroranschlag eines afghanischen Asylbewerbers in München gut eine Woche vor der Bundestagswahl zur Unzeit. Und jetzt hat ihnen auch noch US-Vizepräsident James David Vance bei der Sicherheitskonferenz in München einen historischen Einlauf verpasst. Boris Pistorius, die Auffangstellung der
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Die Geschichte des 24-jährigen Farhad N. aus Afghanistan, der in München mit seinem PKW in eine Gruppe von ver.di-Demonstranten raste und dabei 28 Menschen verletzt hat, kommt uns bekannt vor. Der Asylbewerber war wegen Diebstählen und Drogendelikten polizeibekannt und grundsätzlich ausreisepflichtig. Er wurde aber nicht abgeschoben, sondern erhielt eine Duldung. Vor der Tat verbreitete er
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Der Versuch einer schwarz-blauen Regierungsbildung in Österreich ist im Kern an der Migrationspolitik gescheitert. Der Vorgang ist ein politisches Menetekel für Berlin, denn auch in Deutschland ist bislang keine tragfähige Regierungskoalition absehbar. FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Österreich verändern. Sein wichtigstes politisches Ziel war dabei eine „Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“.
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Der mittlerweile 86-jährige emeritierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler – seit mehr als 60 Jahren SPD-Mitglied – spricht sich in einem hinter der Bezahlschranke des „Spiegel“ veröffentlichten Artikel für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Er will damit „der AfD Wind aus den Segeln nehmen“. Winkler bemerkt, „dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das
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Kaum jemand kämpft in Deutschland so engagiert, so nachhaltig und so erfolgreich gegen Kinderarmut an wie Pastor Bernd Siggelkow, der vor 30 Jahren in Berlin-Hellersdorf die „Arche“ gegründet hat. Jetzt hat er einen dramatischen Video-Appell veröffentlicht, dem ich dringend eine millionenfache Verbreitung wünsche – verbunden mit meinem Appell an Sie, liebe Leserin und lieber Leser
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In der aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Forsa zur Bundestagswahl, deren Daten zwischen dem 28. Januar und dem 3. Februar erhoben wurden, sackt die CDU/CSU auf 28 Prozent der Stimmen ab. Das ist der schlechteste Wert seit dem Oktober 2023 und stellt einen Verlust von 4 Prozent zum bisherigen Höchstwert der Unionsparteien von 32 Prozent am
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Es scheint, als würde das Framing von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nazismus nun auch die CDU/CSU treffen. Der Eindruck entsteht, dass jeder, der sich gegen Zuwanderung äußert, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung, diesem Vorwurf ausgesetzt wird. Wer wird als Nächstes betroffen sein? Aber was genau bedeutet ‚Framing‘? Einleitung: Was ist Framing? Framing bezeichnet den gezielten Einsatz
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