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Das zuständige Dienstgericht am Landgericht Leipzig verwehrt dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Rückkehr ins Richteramt. Es sei „zwingend geboten“, ihn in den Ruhestand zu versetzen, heißt es in dem Urteil (Az. 66 DG 2/22). Die grüne sächsische Justizministerin triumphiert: „Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht
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Den unerwarteten 2:0-Erfolg der marokkanischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Belgien nahmen marokkanische Fußballfans zum Anlass für umfangreiche Ausschreitungen in Brüssel und anderen flämischen sowie niederländischen Städten. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Böller, verwüsteten ganze Straßenzüge und griffen Polizisten an. Die sinnlose Randale begann als Freudenfest über den marokkanischen Fußball-Erfolg. Als dann die feiernden marokkanischen jungen Männer
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Im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD, Foto) arbeiten Beamte an einem Plan zur Erleichterung der Einbürgerung. „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben hat das Potential, Deutschland mehr Schaden zuzufügen als irgendeine andere Aktivität einer deutschen Regierung seit 1949. Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren wurden, sollen der Veröffentlichung zufolge
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Wir erinnern uns: Damals herrschte allgemeine Panikstimmung, und die Politik klotzte Notfallmaßnahmen raus, die mit heißer Nadel gestrickt waren. Wer sie in Frage stellte oder gar missachtete, wurde zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz. Eine dieser Maßnahmen
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Die aktuelle politische Diskussion um die Erhöhung und Vereinfachung von Hartz IV hin zu einem sogenannten Bürgergeld ist auch eine Debatte um die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte. Denn die meisten Bezieher sozialer Transferleistungen in Deutschland haben einen Zuwanderungshintergrund. Derzeit sind 45 Prozent der Hartz-IV-Bezieher keine deutschen Staatsbürger. Die „Epoch Times“ hat dazu bemerkenswerte Zahlen
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Der Krieg in der Ukraine wäre längst zugunsten Russlands entschieden, hätten die USA und ihre europäischen Verbündeten die Ukraine nicht mit hochmodernen Artilleriesystemen und HIMARS-Raketenbeliefert beliefert – und sie mit Daten aus der militärischen US-Satellitenaufklärung versorgt. Russland will nun zurückschlagen und die kriegsentscheidenden US-Satelliten abschießen. Das berichtet der „Business Insider“. Eine solche Ankündigung ist allerdings
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Im Mittelpunkt der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El Sheik vom 6. bis zum 18. November werden voraussichtliche „Reparationsforderungen“ der Entwicklungsländer an die Industriestaaten – also auch an Deutschland – zum Ausgleich von Folgen des Klimawandels stehen. Bei dem Treffen handelt es sich um die 27. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
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Foto: Wenn Blicke töten könnten … Vijaya Gadde beim Besuch von Elon Musk in der Twitter-Zentrale am 28. Oktober 2022 nach dessen Übernahme des Unternehmens. Ein Paukenschlag erschütterte die Medienwelt Ende Oktober 2022. Elon Musk hat nun doch – nach langem Hin und Her – den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen, das nach Facebook zweitgrößte soziale Netzwerk
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Ein muslimischer Messermann sticht auf Menschen ein und ruft dabei „Allahu akbar“. Blut und Tränen fließen, häufig sterben Menschen. Dann tritt ein Psychiater auf den Plan und erklärt den Täter für geistig krank. Die Massenmedien berichten vom Amoklauf eines Verrückten, und Politiker beruhigen die Öffentlichkeit mit dem Hinweis, das alles habe nichts mit dem Islam
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Dass Rettungskräfte im Einsatz bedrängt, beschimpft oder sogar körperlich angegriffen werden, gehört in manchen deutschen Großstädten zum traurigen Alltag. Die Täter sind oft türkischer oder arabischer Herkunft und handeln aus einem Affekt heraus, also ungeplant und ohne Vorbereitung. Ihnen passt irgendetwas nicht, also schlagen, schimpfen oder rempeln sie in geistiger Umnachtung drauflos. Was jetzt aber
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