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Karlsruhe stoppt Corona-Hilfsfonds der EU

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Bundespräsidenten aufgegeben, ein Gesetz über Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen. Das höchste deutsche Gericht will sich vor einer endgültigen Entscheidung mit den Einzelheiten des EU-Vorhabens befassen, das die Vergemeinschaftung von 750 Milliarden Euro Schulden vorsieht. Die Gelder sollen verwendet werden für den Ausgleich von wirtschaftlich nachteiligen
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Selbstjustiz in Neapel fordert zwei Todesopfer

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Domenico Romano, 39 Jahre alt, und Ciro Chirollo, 30, beide ursprünglich aus Sant’Antimo, deren Leichen am Abend in der Via Antica Consolare Campana, einer Straße, die die Stadt Marano di Napoli mit Villaricca verbindet, sind offenbar gestorben, nachdem sie auf ihrem Motorroller von einem Kleinwagen gerammt worden sind. Den Carabinieri bot sich das Bild von
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CORONA-SUPERMUTANTE P1: Corona-Lage in Brasilien gerät immer mehr außer Kontrolle

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Mit einem Hilfsflug der Bundeswehr sind 80 Beatmungsgeräte aus Deutschland im besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffenen Brasilien angekommen. Die Hilfsgüter seien in der Stadt Manaus entladen worden, teilten die Luftwaffe und das Auswärtige Amt am Samstagabend im Online-Dienst Twitter mit. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, der innerhalb des südamerikanischen Landes besonders viele
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Fagradalsfjall begeistert Vulkan-Fans in Island

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Der nach Jahrhunderten erneut erwachte Vulkan ist im Nu zum Ausflugsziel geworden. © REUTERS, DPA

Selbstmordattentat auf Kathedrale: 14 Verletzte

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Im indonesischen Makassar versuchte ein Attentäter, zu Ende eines Gottesdienstes auf einem Motorrad in eine Kathedrale einzudringen. Sicherheitskräfte stoppten ihn, er starb durch die Explosion.

Chef der Werte-Union schmeißt hin

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Alexander Mitsch (54), Vorsitzender der Werte-Union, sieht keine Möglichkeit mehr, „mich mit Überzeugung für die CDU in ihrer jetzigen Ausrichtung zu engagieren“. Das meldet der „Spiegel“.  Der Heidelberger will deshalb dem Bericht zufolge bei der in kürze anstehenden Neuwahl des Vorstands der Werte-Union nicht mehr kandidieren. In einem Rundbrief an die Mitglieder des erweiterten Vorstands
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Cyber-Zensoren: Wie YouTube, Facebook und Google das einst freie Internet beherrschen

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In der virtuellen Welt ist eine Art Krieg unter den Plattformen ausgebrochen und der Konflikt scheint jenseits des Einflusses der Regierungen zu liegen. Seit einiger Zeit entscheiden die drei Internetgiganten YouTube, Google und Facebook selbst darüber, welche Nachrichten die Menschen sehen und welcher Präsidentschaftskandidat gefördert wird. Aber sind die drei Giganten in der Lage, dem
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Mithilfe der Gezeiten: Neuer Bergungsversuch im Suezkanal

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Mit Hilfe der Gezeiten soll am Samstag ein neuer Versuch unternommen werden, das im Suezkanal festsitzende Containerschiff „Ever Given“ wieder freizubekommen.

„Querdenker“ im Visier des „Verfassungsschutzes“

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Die „Querdenker“-Bewegung „könnte zum Verdachtsfall von Verfassungsschutzbehörden erklärt werden“, zunächst zumindest in Thüringen, später aber auch bundesweit. Mit dieser Äußerung zitiert der gewöhnlich gut informierte Szene-Journalist Frank Jansen im „Tagesspiegel“ eine Sprecherin des Innenministeriums des Landes Thüringen. Parallelen zur Entwicklung bei der AfD sind unübersehbar. Auch die Beobachtung dieser unerwünschten Oppositionspartei durch den „Verfassungsschutz“ begann
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Berlin: Räumung der linken Szenekneipe eskaliert in weiteren Festnahmen

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Hunderte Menschen nahmen am Donnerstag an dem Protest gegen die Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“ im Berliner Stadtteil Kreuzberg teil. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder des berühmten linken Hausbesetzers Rigaer Straße 94. Nach Angaben der örtlichen Behörden war der Mietvertrag der Einrichtung im Jahr 2019 ausgelaufen. In Berlin
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