Zuletzt aktualisiert 7. November 2023
Jahrzehntelang haben sich deutsche Privatbanken auf Aktiengeschäfte gezahlte Steuern mehrfach vom Staat erstatten lassen. Ihre Geldmaschine war eindeutig illegal, wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden ist. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte halfen beim Verschleiern und Verschleppen. Und Politiker entschieden, die dem Staat entgangenen Milliarden größtenteils nicht zurück zu fordern.
Wer falsch parkt oder zu schnell fährt, wird verfolgt bis zur Kontopfändung oder sogar bis zum Offenbarungseid, falls er sein Bußgeld nicht bezahlt. Wer dagegen die Allgemeinheit im ganz großen Stil betrügt, wird von Politikern zum Gespräch über Auswege aus seiner finanziellen Misere empfangen, falls er zur Finanzelite gehört.
Zu den prominenten politischen Wegduckern gehört Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern an regionale Banken hätte eintreten können – wenn er gewollt hätte. Aber er wollte nicht, und so verfielen im Jahr 2016 Millionenforderungen des Landes Hamburg gegen die Warburg Bank aufgrund der offenbar nicht ganz zufälligen Untätigkeit der zuständigen Finanzverwaltung.
In diesem Zusammenhang führte Olaf Scholz mit mindestens einem der beteiligten Banker mehrere Gespräche, an deren Inhalt er sich allerdings nicht mehr erinnern mag. Als dann zwei Laptops mit mehreren hunderttausend eMails aus dem in Rede stehenden Zeitraum ausgewertet werden sollten, verschwanden die Geräte plötzlich aus einem Tresor des SPD-geführten Landes Hamburg. „Capital“ schreibt dazu: „Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.“
Das Land Nordrhein-Westfalen wirft den für den Fiskus verlorenen Milliarden noch die Bagatelle von weiteren 10.000 Euro hinterher. In der Verantwortung des Landes sind die Inhalte von Tagebüchern eines CumEx-verdächtigen Hamburger Bankiers an Journalisten durchgestochen worden. Dadurch wurden dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Da er offenbar anwaltlich recht gut vertreten ist, machte er Schadensersatz geltend – und war dabei erfolgreich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet.
Matthäus schreibt im Kapitel 25 der Bibel:
„Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis!“
Das ist ein sehr schöner, biblischer Auftrag: Hinaus mit den Nichtsnutzen Scholz & Co. in die äußerste Finsternis!
