Zuletzt aktualisiert 9. Juli 2025
Am Donnerstag stimmt das Europaparlament über einen Mißtrauensantrag des rechtsgerichteten rumänischen EU-Abgeordneten Gheorghe Piperea gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Ihr wird ein präsidialer Führungsstil und die Umgehung des EU-Parlaments bei wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen vorgeworfen. Beim Europäischen Gerichtshof ist in diesem Zusammenhang auch eine Klage des EU-Parlaments gegen von der Leyens EU-Kommission anhängig.
Am Montag-Abend hatte von der Leyen in einer betont offensiven Rede die Vorwürfe zurückgewiesen. Dabei konzentrierte sie sich auf den rechts-nationalen politischen Hintergrund eines Teils der Antragsteller. Die gegen sie gerichteten Vorwürfe seien dem „ältesten Drehbuch der Extremisten“ entnommen, äußerte die 66-Jährige.
Dabei blendete sie aus, dass die Kritik an ihrem gegenüber dem Parlament distanzierten Führungsstil in Straßburg und Brüssel rechte wir linke Abgeordnete vereint und die Unterschiede zwischen den politischen Lagern aufhebt. Durchaus bemerkenswert ist, dass Pipereas Antrag nicht nur von Europaabgeordneten seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer und der AfD unterstützt worden ist, sondern auch von Parlamentariern des linken Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das damit erstmals eine gemeinsame parlamentarische Initiative mit Vertretern rechter Parteien unternommen hat.
Die Grenzen zwischen rechts und links verwischen. Von der Leyen hat es geschafft, bislang gegnerische politische Akteure im Engagement gegen ihre Präsidentschaft zusammenzuführen. Grund genug, einmal im Original nachzulesen, mit welchen Argumenten Piperea es geschafft hat, eine doch recht breite Front von rechts bis links gegen Ursula von der Leyen zu vereinen.
Der Rumäne begründete seinen Mißtrauensantrag gegen Ursula von der Leyen wie folgt:
der Misstrauensantrag ist ein verfassungsmäßiges Instrument zur Stärkung der Demokratie. Er ist kein Problem, sondern eine Chance für eine Lösung.
Der heutige Antrag befasst sich mit schwerwiegenden Vorfällen und der Verletzung grundlegender Prinzipien. Die mangelnde Transparenz und die Verletzung der richterlichen Gewalt werden durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Pfizer Gate belegt, eine Entscheidung, die die Europäische Kommission nicht umsetzen wollte. Über die Ineffizienz der Verwendung öffentlicher Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzfonds berichten aktuelle Berichte des Europäischen Rechnungshofs.
Die Umgehung der Debatte und der Entscheidung im Europäischen Parlament ist der Grund, warum das Parlament beschlossen hat, die Kommission vor dem EuGH zu verklagen, was in der Geschichte einzigartig ist. In den letzten sechs Jahren hat die Kommission missbräuchlich Befugnisse von den Mitgliedstaaten übernommen, die Gewaltenteilung verletzt und das Europäische Parlament bei wichtigen Entscheidungen umgangen. Die undemokratische Konzentration der Entscheidungsgewalt in den Händen der Präsidentin der Europäischen Kommission widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der Machtverteilung. Der Entscheidungsprozess ist undurchsichtig und willkürlich geworden und weckt heute Befürchtungen hinsichtlich Missbrauch und Korruption.
Die Kosten der Obsession der Europäischen Union mit Bürokratie, wie beispielsweise dem Klimawandel, waren enorm. In wirtschaftlicher Hinsicht stieg die Zahl der Insolvenzen von Privatpersonen und Unternehmern, und es entstanden Risiken einer Staatsinsolvenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Fragmentierung des Binnenmarktes und die Doppelmoral haben die Kluft zwischen den Regionen der Europäischen Union vertieft. Beispiel: Die wenigen Gelder aus dem PNRR, die Rumänien einwerben konnte, fließen in Importe und nicht in die nachhaltige Entwicklung Rumäniens. Die außer Kontrolle geratene Migration hat soziale Spannungen ausgelöst. Die Last der Aufnahme von Migranten wird auf die weniger entwickelten Staaten abgewälzt. Was derzeit an der deutsch-polnischen Grenze geschieht, ist ein Skandal, wird aber bald zur Normalität werden. Während Armut und Bildungsrückgang zu einer Gefahr geworden sind, haben einige Entscheidungsträger und ihre Geschäftspartner ihre Integrität verloren, sofern sie jemals eine hatten.
Die Angstindustrie, meine Damen und Herren, ist eines der profitabelsten Geschäfte der Welt. Deshalb hat sich die Angst schneller verbreitet als Covid. Während die Mehrheit litt, während wir litten, vermehrten andere ihr Vermögen. Nicht Krisen zerstören die Welt, sondern die Gier derer, die sie zu Geld machen. Der heutige Antrag, meine Damen und Herren, lädt das europäische Volk zum Nachdenken ein. Ich komme aus einem Land mit 45 Jahren Erfahrung mit Totalitarismus. Ich versichere Ihnen, dass kein einziger Bürger der Staaten, die einst im Einflussbereich der UdSSR lagen, diese Zeiten noch einmal erleben möchte. Wir lehnen das sowjetische Modell ab, ebenso wie das heutige chinesische oder russische Modell.