Zuletzt aktualisiert 8. Juli 2025
In der deutschen und westeuropäischen politischen Debatte werden die jüngst von der polnischen Regierung veranlassten Grenzkontrollen als Reaktion auf die kurz zuvor von deutscher Seite veranlassten Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze wahrgenommen. Britta Haßelmann, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, bringt diese Einschätzung in einer Stellungnahme bei X auf den Punkt:
„Die Einführung der polnischen Grenzkontrollen sind Folge des nationalen Alleingangs an allen deutschen Grenzen.“
Ihre politische Gesinnungsfreundin Gabriele Lesser von der links-alternativen Zeitung „taz“ weiß offenbar besser, wie es in Polen zugeht und wie die dortigen politischen Befindlichkeiten sind. Sie geht davon aus, dass die polnischen Grenzkontrollen nicht nach außen, sondern nach innen adressiert sind – als Reaktion auf private Grenzschutz-Initiativen polnischer Patrioten. Sie schreibt:
„Die Mitte-links-Koalition von Donald Tusk will hässliche Fotos vermeiden, mit denen Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Deutsche und polnische Regierungspolitiker geschürt werden könnten. Doch der Preis für die beabsichtigte Deeskalation ist hoch: Chaos macht sich im Land breit und das Gefühl, dass die Bürger selbst den Schutz vor angeblich ‚kriminellen Migranten‘ in die Hand nehmen müssten.“
Sollte es tatsächlich das Kalkül der Regierung Tusk gewesen sein, den privaten Grenzschützern den Wind aus den Segeln zu nehmen, dann wäre die Aktion misslungen. Denn die Anhänger der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ erhalten Zulauf, sehen sich bestätigt – und machen weiter. Die „Frankfurter Allgemeine“ zitiert einen Vertreter der Bewegung mit dieser Begründung für die Fortsetzung der privaten Grenzgänge:
„Wir wollen beobachten, ob tatsächlich Kontrollen stattfinden oder ob es sich nur um einen PR-Gag der Regierung handelt.“
Und sie wollen sich selbstverständlich nicht von der liberalen Regierung in Warschau das Thema Grenzsicherheit aus der Hand nehmen lassen. Damit haben sie jetzt schon etwas Wichtiges erreicht: Die deutsch-polnische Grenze wird zu einer ungemütlichen Gegend für Armutsmigranten auf dem Weg ins vermeintliche deutsche Schlaraffenland.
Dafür können wir Deutsche den Polen dankbar sein!