Zuletzt aktualisiert 6. Juli 2025
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump sein umfangreiches innenpolitisches Gesetz unterzeichnet hat, kündigt sein ehemaliger enger Verbündeter Elon Musk die Gründung einer neuen politischen Partei an. Musk, der reichste Mensch der Welt, erklärt auf seiner Social-Media-Seite X, dass die US-Amerikaner in einem Einparteiensystem leben und nicht in einer Demokratie: „Heute wird die America Party gegründet, um Ihnen Ihre Freiheit zurückzugeben.“
Musk, der Präsident Trumps größter Wahlkampfspender war, liegt mit dem Präsidenten im Streit über das sogenannte „One Big Beautiful Bill”, das laut dem überparteilichen „Congressional Budget Office“ die Staatsverschuldung in den nächsten 10 Jahren um mehr als 3 Billionen Dollar erhöhen wird. Musk bezeichnete das Gesetz als „Schulden-Sklaverei-Gesetz” und hatte seit Tagen eine neue politische Partei angedeutet. Der Tesla-CEO antwortete nicht auf Fragen von Journalisten, die um weitere Details über seine parteipolitischen Pläne baten.
Der Aktienmarkt befindet sich auf einem Allzeithoch. Präsident Trump seinerseits feiert sein Gesetz. Es verlängert die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit, senkt die Steuern auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen und stellt Mittel für seine Prioritäten im Bereich Einwanderung bereit. Außerdem werden einige der größten Kürzungen in der Geschichte bei Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelhilfen vorgenommen.
Derzeit ist noch nicht klar, ob Elon Musk offiziell die Unterlagen zur Gründung der America Party eingereicht hat, aber er hat gesagt, dass eine neue Partei nur eine Handvoll Sitze im Kongress anstreben und dann als entscheidende Stimme bei wichtigen Gesetzen fungieren könnte.