Zuletzt aktualisiert 26. Juli 2025
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will Palästina als Staat anerkennen. Das hört sich zunächst nach einem rein außenpolitischen Thema an. „Die Hamas hat gepokert – und durch Macron ihren Erfolg bekommen“, behauptet Armin Laschet (CDU) im Interview mit der „Welt“. Aber womit hätte die Hamas für oder gegen Frankreich pokern sollen?
Vielleicht mit der Möglichkeit, einen Aufstand in den französischen Vorstadt-Ghettos anzuzetteln? Rohstoffe jedenfalls hat die Hamas nicht, Wirtschaftsgüter und Geld im strategisch relevanten Umfang auch nicht. Einige Geiseln hat sie noch – aber keine französischen.
Nein die Hamas hat nicht, wie im israelischen Fall, einzelne Personen als Geiseln genommen, mit denen sie pokern könnte, ihre Geisel ist Mittel- und Westeuropa. Mehr als zehn Prozent aller Franzosen sind Muslime. Falls arabische Gruppen dazu aufrufen, die französischen Vorstadt-Ghettos in Brand zu setzen, dann hat Macron ein Problem. Und zwar eines, dass jener politische Druck verschärft, den der Rassemblement National auf die politische Klasse Frankreich ausübt: Die Französen können Macron folgen, falls es ihnen gefällt. Sie müssen aber nicht.
Das mag Armin Laschet mit Blick auf die multi-kulturelle Realität in Deutschland, die er als treuer Gefolgsmann Angela Merkels mit zu verantworten hat, nicht erkennen. Aber er ahnt etwas, wie diese seine Äußerungen erkennen lassen:
„Ich weiß nicht, was er will. Ich weiß nicht, ob es innenpolitische Gründe hat. Er hat eine große arabische Minderheit im eigenen Land. Ob er der gefallen will? Es schwächt nur eine Friedenslösung. Es schwächt die Freilassung der Geiseln. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Und heute kriegt die Hamas als Belohnung das Signal, dass es einen palästinensischen Staat geben wird. Was soll jetzt noch die Hamas dazu bewegen, die Waffen niederzulegen?“
Wenn es einen Staat Palästina gibt, dann wird es über kurz oder lang keinen Staat Israel mehr geben. Denn die Palästinenser sind schlicht jene Araber, die das Gebiet „From the River to the Sea“ für sich beanspruchen. Also das Staatsgebiet Israels. Ihr Ziel ist der Untergang Israels und ein zweiter Holocaust.
Das Beispiel Macrons zeigt, wie die Migration und die Islamisierung Europa verändern. Die Führer des politischen Islam pokern erfolgreich mit der Angst der europäischen Eliten. – Den Westen als Bastian der Freiheit gibt es offenbar nicht mehr.
Das bleibt eine symbolische Äußerung ohne praktische Konsequenzen im Nahen Osten. Morgen wird Macron dann Trump wieder nach dem Mund reden.