Zuletzt aktualisiert 17. Juli 2025
Die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen will den Haushalt der Europäischen Union um spektakuläre 700 Milliarden Euro aufblähen. Er soll künftig zwei Billionen Euro umfassen – eine Zahl mit zwölf Nullen. Das ergibt sich aus einem Entwurf für den EU-Mehrjahreshaushalt 2028 bis 2034, den von der Leyen nach monatelangen Geheimverhandlungen jetzt den 27 EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt hat.
Zwei Sonderposten belasten den Haushalt: Da ist zum einen der Krieg in der Ukraine, der mit einem dreistelligen Milliardenbetrag zu Buche schlägt. Teuer ist auch die Abtragung eines Schuldenbergs für Sonderausgaben in der Coronazeit, die 2028 beginnen muss.
Den größten Posten bilden mit 865 Milliarden Euro „Nationale und Regionale Partnerschaften“, also Fördergelder, die an Empfänger in den Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden. Darin enthalten sind 300 Milliarden Euro Hilfen für die Landwirtschaft enthalten.
Rund 400 Milliarden Euro umfasst der neue „Krisenfonds“ der EU. Er soll die Gemeinschaft handlungsfähig zeigen für alle anstehenden Herausforderungen. Die „Krise“ wird dadurch institutionalisiert und zum Dauerzustand erklärt. Der Ausnahmezustand ist nichts Ungewöhnliches mehr, er wird zum Normalfall. Anders können von der Leyen und die EU-Institutionen mit den aktuellen politischen Entwicklungen offenbar nicht mehr Schritt halten.
Dem stehen jährliche EU-Steuereinnahmen in Höhe von 58,2 Milliarden Euro gegenüber, macht für den Sechs-Jahres-Plan insgesamt 349,2 Milliarden Euro. Das sind weniger als 20 Prozent der Ausgaben. Mehr als 80 Prozent gehen auf Kredit oder müssen irgendwie den EU-Mitgliedsländern – allen voran Deutschland, Frankreich und Italien – aus den Rippen geschnitten werden.
Das Ergebnis dieses Finanzplans des Grauens sind Wohlstandsverluste aller EU-Bürger und Inflation.
Am 10. Juli 2025 hatte das EU-Parlament die Chance, Ursula von der Leyen und den sie tragenden politischen Kräften das Misstrauen auszusprechen. Diese Chance haben die EU-Parlamentarier vertan, und jetzt bekommt ganz Europa dafür die Quittung.