Zuletzt aktualisiert 14. Juli 2025
Deutschland hat Europa durch seine an asylsuchende Menschen adressierten sozialen Wohltaten zu einem begehrten globalen Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge gemacht. Arme Menschen aus dem afrikanischen oder arabischen Raum und aus Afghanistan haben aber regelmäßige keine Option für eine direkte Einreise nach Deutschland, es sei denn, die Bundesregierung lässt sie einfliegen. Meist reisen sie über Drittstaaten in Richtung Mitteleuropa – und deren Regierungen lehnen es immer öfter ab, die Folgen der deutschen Asylpolitik ertragen zu müssen.
Griechenland hat jetzt das Asylrecht für drei Monate komplett ausgesetzt. Thanos Plevris, der griechische Minister für Migration und Asyl, beruft sich dabei auf Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der besagt:
„Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.“
Das griechische Parlament hat ganz offiziell einen eben solchen Notstand festgestellt, und deshalb werden jetzt Asylsuchende, die an der griechischen Küste landen, als Straftäter eingestuft, inhaftiert und abgeschoben. Asylanträge nehmen die griechischen Behörden nicht mehr entgegen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterstützt den Kurs seines Migrationsministers und erklärte im Parlament:
„Die griechische Regierung sendet eine Botschaft der Entschlossenheit, dass die Passage nach Griechenland geschlossen wird. Und sie sendet diese Botschaft an alle Schlepper und ihre potenziellen Kunden. Das Geld, das sie ausgeben, ist völlig verschwendet. Denn für jeden, der Griechenland auf dem Seeweg erreichen möchte, wird es viel schwieriger werden als bisher.“
Auch in Pakistan scheitert die deutsche Asylpolitik. Das Land sollte mehrere tausend Afghanen aufnehmen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Nachdem sich deren Weiterreise immer wieder verzögerte, sind die Pakistaner im Juli dazu übergegangen, die Afghanen in Abschiebelagern zusammenzufassen und nach Afghanistan zurück zu führen.
Das sind zwei von mehreren Gründen, warum die Asylbewerber-Zahlen in Deutschland rückläufig sind: Die Transit-Länder stellen sich quer und bewahren damit Mitteleuropa vor dem Schlimmsten – wie beispielsweise jenen Ausschreitungen zwischen Migranten und Einheimischen, die seit Tagen das spanische Murcia erschüttern.