Zuletzt aktualisiert 10. Juli 2025
Am Donnerstag stimmten im Europaparlament 175 Abgeordnete für das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deutlich mehr als die antragstellenden Fraktionen Mandate im EU-Parlament haben. Allerdings stimmten 360 dagegen. 18 Abgeordnete enthielten sich. Neben den Konservativen stützten auch Sozialdemokraten die umstrittene Präsidentin.
„Der Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist wie erwartet gescheitert – eine historische Chance wurde damit vertan“, erklärte der österreichische Abgeordnete Gerald Hauser (FOÖ) zum Ergebnis der Abstimmung. „Wir wollten politische Verantwortung für gravierende Fehlentwicklungen in der EU einfordern – doch das System schützt sich selbst!“
Der Sozialdemokrat Andreas Schieder dagegen begründete, warum seine Fraktion bei dieser Abstimmung die Konservativen stützte:
„Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen wurde von der falschen Partei und zum falschen Thema eingebracht. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir diesen Antrag daher unter keinen Umständen unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die Kommissionspräsidentin nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen genießt. In den letzten Monaten mussten wir beobachten, wie die Versprechen, die uns zu Beginn des neuen Mandats gemacht wurden, nach und nach zerbröckelt sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat ganz klar den Rückwärtsgang bei Klimaschutz und sozialer Politik eingelegt.“