Zuletzt aktualisiert 10. Juli 2025
Die vormalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die nach aktuellen Meinungsumfragen gute Chancen gehabt hätte, Präsident Emmanuel Macron abzulösen, darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen kandidieren. Sie scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil eines französischen Strafgerichts beim Europäischen Gerichtshof.
Le Pen wird vorgeworfen, Mitglieder ihrer Partei, des Rassemblement National, bei dessen Fraktion im Europäischen Parlament beschäftigt und bezahlt zu haben, während sie in Wahrheit Parteiaktivitäten in Frankreich nachgegangen seien, statt für die EU-Fraktion in Brüssel und Straßburg zu arbeiten. Kritiker der Verurteilung wenden ein, dass dies eine bei allen Parteien allgemein übliche Praxis sei, aber nur Le Pen dafür vor Gericht gestellt worden sei.
Die französische Justiz schlug zeitgleich erneut gegen den Rassemblement National zu. Etwa zwanzig Beamte der Finanzpolizei durchsuchten die Parteizentrale in Paris wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Parteichef Jordan Bardella prangert „eine Hetzjagd“ an.