Zuletzt aktualisiert 4. Juli 2025
Im Vorfeld der geplanten Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht sorgt die Nominierung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für erhebliche Spannungen. Vertreter der Union bezeichnen die Juraprofessorin als „unwählbar“ und „ultralinks“, insbesondere aufgrund ihrer Positionen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, zur Impfpflicht und zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Da für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist, sind Union und SPD auf die Stimmen der Grünen und der Linken angewiesen. Die Linke fordert nun ein eigenes Vorschlagsrecht, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.