Zuletzt aktualisiert 11. Juni 2025

In der aktuellen Wahlumfrage von Forsa liegen die Unionsparteien bundesweit bei 27 Prozent und die AfD bei 24 Prozent. Der jetzt offiziell bekannt gewordene Einbürgerungsrekord im vergangenen Jahr mit 291.955 Menschen – der Bevölkerung einer Großstadt – scheint politisch nicht zu wirken, wohl aber die massenmedial fokussierten Grenzkontrollen der Regierung Merz.

Übersehen wird dabei, dass viele tausend Kilometer der deutschen Außengrenze komplett unkontrolliert bleiben. Wer an einem offiziellen Grenzübergang medienwirksam zurückgewiesen wird, kann am nächsten Tag über Wald und Flur trotzdem einwandern.

Gleichzeitig wächst die politische Repression gegen jeden, der es unternimmt, das politische Konzept des Multi-Kulturalismus in Frage zu stellen.

Die Debatte über ein AfD-Parteiverbotsverfahren nimmt wieder Fahrt auf. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet ein solches Verfahren zwar als „politisch hochgradig gefährlich“. Aber andere, auch in der CDU, wollen den politischen Konkurrenzfaktor AfD ausschalten. „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, behauptet Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der die AfD lieber heute als morgen verbieten lassen würde.

Die Verwaltungsgerichte weisen reihum klagen gegen die geheimdienstliche Ausspähung der AfD und deren Einordnung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück. Wer als juristischer Referendar in den Staatsdienst will, darf jedenfalls dann nicht in der AfD-Jugendorganisation tätig gewesen sein, wenn ihm Äußerungen zugeordnet werden können, die ein Gericht als fremdenfeindlich einstuft. So hat es das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Uli Grötsch (SPD), der Polizeibeauftragte des Bundestags, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er will alle AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst entfernen. Die „Rheinische Post“ zitiert ihn mit dem Satz: „Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar.“ Das läuft auf die soziale Ausbürgerung der stärksten oppositionellen Kraft im Deutschen Bundestag hinaus.

Wer die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, Deutschland sei dabei, sich zu einem kosmopolitischen Weltanschauungsstaat zu entwickeln: Trump und Putin, die Chinesen und Le Pen, Meloni in Italien und der polnische Präsident sind böse und extremistisch. Aber die deutsche politische Klasse und ihre medialen Resonanzverstärker wissen, was zu tun ist, um im Kampf gegen die inneren und äußeren Feinde dessen zu bestehen, was sie als „die Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Wer diesem holzschnittartigen Weltbild anhängt, dem ist nicht mehr zu helfen!

Die Gut- und Bessermenschen ruinieren Deutschland und treiben uns international in die Isolation. Zu hoffen bleibt, dass sie möglichst bald durch Wahlen aus der politischen Verantwortung genommen werden. Sonst werden uns eine hohe Kriminalität, anhaltende wirtschaftliche Probleme und möglicherweise sogar eine unmittelbare Beteiligung Deutschlands an Kriegen nicht erspart bleiben!

Foto oben: Gemeinsam erstelltes Transparent der Konsensparteien.