Zuletzt aktualisiert 26. Mai 2025
NGO steht für „Non-Governmental Organization“, zu Deutsch: „Nichtregierungs-Organisation“. Viele vermeintliche NGOs sind allerdings in Wahrheit GOs, also Regierungs-Organisationen – weil ihr Betrieb aus Steuermitteln am Laufen gehalten wird. Diese GOs manipulieren die politische Debatte in Deutschland, weil sie ein privates, bürgerliches Engagement vortäuschen, das es ohne den Zufluss staatlicher Geldmittel nicht gäbe.
Im Februar 2025 traf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Schwarze, als sie mit 551 Fragen zur NGO-Finanzierung an die Bundesregierung Aufklärung über den politischen, teilweise agitatorisch tätigen NGO-Sumpf in Deutschland erbat. Die Anfrage blieb allerdings im Kern unbeantwortet: Selbst eine Liste der einschlägigen Vereinigungen mit Ausweis ihrer jeweiligen staatlichen Zuschüsse erhielten die Fragesteller nicht. Begründung: „Eine Prüfung sämtlicher Organisationen zur Ermittlung von möglichen Bundesförderungen ist im Rahmen der Zeit, die für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich.“
Normalerweise wäre hier ein energisches parlamentarisches Nachhaken angesagt und durchaus auch zu erwarten gewesen. Dazu aber kann es nicht kommen, nachdem die Unionsparteien mit einem der politischen Hauptbegünstigten des bundesdeutschen NGO-Sumpfes, der SPD, eine Regierungskoalition gebildet haben.
Die Unionsparteien sind nunmehr folgerichtig auch unter Friedrich Merz ein Totalausfall, wenn es darum geht, Aufklärungsarbeit im Sumpfgebiet zu leisten. Die AfD kann zwar Anfragen stellen, verfügt aber über deutlich weniger Insider-Kenntnisse als die in den letzten Jahrzehnten beim Ausschütten von Steuergeldern für die eigenen Vorfeldorganisationen gegenüber dem rot-grünen Milieu zu kurz gekommene CDU/CSU.
Um die dadurch entstandene Verwertungslücke für Insider-Kenntnisse und -Ahnungen des bürgerlichen politischen Spektrums zu füllen, ist jetzt in Berlin die Initiative Transparente Demokratie (ITD) gegründet worden.
Die Vorsitzende des Vereins, Dr. Anja Stürzl, kennt sich als Rechtsanwältin mit dem Steuerstrafrecht und mit der Wirtschaftskriminalität aus. Wer es gewohnt ist, mit solchen heißen Eisen umzugehen, wird (hoffentlich) auch vor einem kritischen Blick auf Vereinigungen wie die „Amadeu Antonio Stiftung“ und den „Omas gegen rechts“ nicht zurückschrecken.
Weitere Vorstandsmitglieder sind die frühere CDU-Ministerin Kristina Schröder und Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
Zu befürchten steht zwar, dass vor einer echten politischen Wende der Abfluss hart erarbeiteter Steuergelder an in GOs organisierte politische Taugenichtse kein Einhalt geboten werden kann. Aber auf dem Weg zu diesem Ziel dürfte die ITD zahlreiche Gelegenheiten finden, sich für das Gemeinwohl nützlich zu machen – und zur Demaskierung eines rot-grünen Propagandaparates beizutragen, der uns allen jährlich mit Millionenbeträgen auf der Tasche liegt.
Symbolbild oben: Disney