Zuletzt aktualisiert 12. Mai 2025

Vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an wollte Friedrich Merz an den deutschen Grenzen eine Migrationswende herbeiführen und illegale Einwanderer zurückweisen lassen. Daraus ist bislang nicht viel geworden. Allerdings hat sich herausgestellt, dass die deutschen Grenzanlagen an einigen Stellen für effektive Kontrollen jenseits von Stichproben unbrauchbar sind.

Dass Grenzkontrollen sofort zu Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung führen, belegt eine Pressemitteilung der Bundespolizei vom 12. Mai 2025. Innerhalb weniger Tage nahmen deutsche Grenzer einen Polen, einen Holländer, zwei Rumänen und zwei Türken vorübergehend fest. Sie hatten Geldstrafen nicht bezahlt und waren deshalb zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Kontrollen erfolgten allerdings eher sporadisch. Viele Grenzanlagen bleiben unbesetzt. Und mancherorts, wie an der Autobahn 3 bei Passau, liegt die deutsche Grenzkontrolle „hinter der ersten Abfahrt auf eine deutsche Bundesstraße“, wie ein Redakteur des „Focus“ bemerkt hat. Das heißt: An dieser vielbefahrenen Autobahn können sich Ortskundige aussuchen, ob sie kontrolliert werden wollen oder nicht.

Spitzbuben aller Art, vom überfälligen deutschen Steuerschuldner bis zum professionellen ausländischen Schleuser, hatten bislang kaum Anlass, die deutschen Grenzen zu fürchten, weil dort regelmäßig niemand kontrollierte. Falls nun sporadische Kontrollen für Verunsicherung sorgen, werden sie sich ortskundig machen und zahlreiche Möglichkeiten zu nutzen wissen, Grenzschützern und Polizisten aus dem Weg zu gehen.

So wird das nichts mit der Migrationswende, Herr Merz! Da werden die Leute wohl doch weiter AfD wählen müssen, um Druck auszuüben, nicht wahr?

Foto oben: Deutsche Grenzschilder wie dieses hier in einem deutsch-österreichischen Waldgebiet sind hervorragend für Schießübungen geeignet. Hier stört niemand. Und es kontrolliert auch niemand. | Urheber: Gemen64, pixelio.de