Zuletzt aktualisiert 3. Mai 2025

Die zerbrochene Ampel-Regierung ist mit einem Paukenschlag von der politischen Bühne abgetreten. Sie lässt die stärkste Partei im Land vom „Verfassungsschutz“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und will damit den politischen Einfluss der sie tragenden Parteien von Wahlergebnissen entkoppeln. Eine politische Funktionärselite krallt sich in den staatlichen Institutionen fest – und verhehlt dabei nicht, dass sie sich selbst und nicht das Volk als berufen ansieht, die öffentlichen Angelegenheiten zu bestimmen.

Allen voran wendet sich die SPD gegen jenes Mehrparteiensystem, dem sie selbst im Jahr 1918 in Deutschland zur vollen Wirkungsmacht verholfen hat. Sie reflektiert die Erfahrungen ihrer eigenen, historischen Verfolgung zu Kaisers Zeiten und übernimmt dabei zwei zentrale Repressionsinstrumente der Monarchie: Im Strafrecht den politischen § 130 sowie die Majestätsbeleidigung und die geheimdienstliche Unterwanderung ihrer Gegner durch bezahlte Provokateure.

Der § 130 stellte in der Monarchie die Aufstachelung zum Klassenhass unter Strafe und wandte sich damit direkt gegen die deutsche Sozialdemokratie. Heute besteht die Norm fort, wechselte aber das Zielobjekt und pönalisiert Fremdenfeindlichkeit. Die Majestätsbeleidigung feiert ihre Auferstehung im § 188, der „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ mit Strafe bedroht. Die politische Klasse setzt sich selbst die Krone auf und tritt die Nachfolge des Kaisers und des Adels an.

Gegen AfD-Vertreter werden unter Bemühung dieser Normen so viele Strafverfahren angezettelt, wie nur irgendwie möglich ist, um damit die gesamte Partei zu kriminalisieren. Und wo sich die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht von allein einstellen mag, helfen V-Leute nach. Deshalb muss die 1.100 Seiten umfassende Dokumentation zur inszenierten Verfassungsfeindlichkeit der AfD so lange wie möglich geheim bleiben und darf nur unter den besonderen Bedingungen verwaltungsrechtlicher Verfahren mit den entsprechenden Schwärzungen verwertet werden: Die 1.100 Seiten werden ganz sicher voller verfassungsfeindlicher Zitate sein, die AfD-Parteimitgliedern zugeordnet werden können. Aber was davon authentisch ist und was bezahlt, soll und muss verschleiert werden.

Die Hochstufung der AfD vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung auf Bundesebene paralysiert wesentliche Teile des Wählervotums für alle kommenden Regierungsbildungen. Die SPD sackt zwar in der Wählergunst immer weiter ab, verharrt dadurch aber in der Rolle eines politischen Erpressers, ohne den keine regierungsbildende Mehrheit zustande kommen kann.

Und sie dient dem Zweck, ein nicht sicheres, aber mögliches AfD-Parteiverbot vorzubereiten. Auch hier ist die SPD das Zünglein an der Waage. Sie bewahrt sich ein wichtiges Stück Handlungsfreiheit, unabhängig von der Frage, wie umfassend sie gewählt wird oder nicht.

Sie persönlich, lieber Leser, haben es in der Hand, gegen die heraufziehende Diktatur wirksamen Widerstand zu leisten:

Bitte verbreiten Sie diesen Artikel wie einen Kettenbrief – lesen und weitergeben!

Nutzen Sie bitte auch alle anderen Informationen, die wir täglich veröffentlichen – lesen und weitergeben!

Unsere Veröffentlichungen sind sorgfältig recherchiert und frei von Rechten Dritter. Die von uns verbreiteten Tatsachenbehauptungen sind belegbar – Sie können davon Gebrauch machen, ohne straf- oder zivilrechtliche Nachteile befürchten zu müssen.

Unsere Aktivitäten sind nur durch Ihre (steuerlich abzugsfähige) Spende möglich! Ohne Geld geht es nicht!

Signal für Deutschland e.V.
IBAN: DE55 1705 2000 0940 0529 54
(BIC: WELADED1GZE)

Wir sind in jeder Hinsicht gesetzestreu, werden seit der Gründung von Signal für Deutschland e.V. im Jahr 2017 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I kontrolliert und geben kein Geld für Mieten, Personalkosten oder Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung aus, mit der wir als parteiunabhängiger, gemeinnütziger Verein nichts zu tun haben: Bei uns fließt vielmehr jeder Euro in die Öffentlichkeitsarbeit und in die Entschädigung von Opfern politischer Straftaten!

Die Zeiten werden härter. Unsere Stimme der Vernunft wird täglich wichtiger. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!

Abbildung oben: März-Revolution in Berlin 1848