Zuletzt aktualisiert 4. Juli 2021
Die EVP-Fraktion dürfte ihre ewigen Sticheleien gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz noch bitter bereuen. Denn Orbán ist mit der politischen Autorität seines Präsidenten-Amtes gelungen, was seit Gründung der Europäischen Union noch niemand geschafft hat: die weitgehende Vereinigung beinahe aller seriösen patriotischen und freiheitlichen Parteien in Europa. Das berichtet „Die Presse“.
Mit dabei sind:
Fidesz – Ungarn
Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) – Polen
Rassemblement National (RN) – Frankreich
Lega – Italien
Fratelli d’Italia – Italien
Vox – Spanien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Österreich
Vlaams Belang (VB) – Belgien/Flandern
Balgarsko nacionalno dviženie (VMRO) – Bulgarien
Dansk Folkeparti (DF) – Dänemark
Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) – Estland
Perussuomalaiset (PS) – Finnland
Elliniki Lysi (EL) – Griechenland
Lietuvos lenku rinkimu akcija (LLRA) – Litauen
JA21 – Niederlande
Partidul National Taranesc Crestin Democrat (PNT-CD) – Rumänien In einer gemeinsamen „Deklaration für die Zukunft Europas“, die Vertreter dieser Parteien am 2. Juli 2021 unterzeichnet haben, heißt es:
„In der kürzlich begonnenen Debatte über die Zukunft Europas darf die Stimme der Parteien, die der Freiheit der Nationen und den Traditionen der europäischen Völker verbunden sind und die Bürger vertreten, die der europäischen Tradition verbunden sind, nicht fehlen.
Die turbulente Geschichte Europas, insbesondere im letzten Jahrhundert, hat viel Unglück gebracht. Nationen, die ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen Aggressoren verteidigten, haben jenseits der menschlichen Vorstellungskraft gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten einige europäische Länder jahrzehntelang mit der Herrschaft des sowjetischen Totalitarismus zu kämpfen, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten. (…)
Die Serie von Krisen, die sie in den letzten zehn Jahren erschüttert hat, hat jedoch gezeigt, dass die Arbeit der europäischen Zusammenarbeit ins Stocken gerät, vor allem weil die Nationen das Gefühl haben, dass sie langsam ihres Rechts auf Ausübung ihrer legitimen souveränen Befugnisse beraubt werden.
Die Europäische Union bedarf einer tiefgreifenden Reform, denn statt Europa und sein Erbe zu schützen, statt die freie Entfaltung der europäischen Nationen zu ermöglichen, wird sie heute selbst zu einer Quelle von Problemen, Ängsten und Unsicherheiten.
Die EU wird mehr und mehr zu einem Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle und religiöse Umgestaltung und letztlich eine nationenlose Konstruktion Europas anstreben, mit dem Ziel, einen europäischen Superstaat zu schaffen, die europäische Tradition zu zerstören oder aufzuheben, grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.
Die Verwendung von politischen Strukturen und Gesetzen zur Schaffung eines europäischen Superstaates und neuer Formen der Sozialstruktur ist eine Manifestation des gefährlichen und invasiven Social Engineerings der Vergangenheit, die legitimen Widerstand hervorrufen muss. Die moralistische Überaktivität, die wir in den letzten Jahren in den EU-Institutionen erlebt haben, hat zu einer gefährlichen Tendenz geführt, ein ideologisches Monopol aufzuerlegen.
Wir sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Nationen auf der Tradition, dem Respekt vor der Kultur und der Geschichte der europäischen Staaten, dem Respekt vor dem jüdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die unsere Nationen vereinen, beruhen sollte, und nicht auf deren Zerstörung. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die Familie die Grundeinheit unserer Nationen ist. In einer Zeit, in der Europa einer ernsten demographischen Krise mit niedrigen Geburtenraten und einer alternden Bevölkerung gegenübersteht, sollte eine familienfreundliche Politik eine Antwort sein, statt Masseneinwanderung.
Wir sind davon überzeugt, dass die Souveräne in Europa die europäischen Nationen sind und bleiben werden. Die Europäische Union wurde von diesen Nationen gegründet, um Ziele zu erreichen, die von der Union effektiver erreicht werden können als von einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Grenzen der Zuständigkeiten der Union werden jedoch durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gesetzt – alle Zuständigkeiten, die nicht der Union übertragen werden, gehören unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten. (…)
In den Mitgliedsländern gibt es immer noch einen überwältigenden Willen zur Zusammenarbeit, und ein Geist der Gemeinschaft und Freundschaft durchdringt die Nationen und Gesellschaften unseres Kontinents. Das ist unser großes Kapital. Eine reformierte Union wird dieses Kapital nutzen, während eine Union, die Reformen ablehnt, es verschleudern wird.
Deshalb wenden wir uns heute an alle Parteien und Gruppierungen, die unsere Ansichten teilen, mit diesem Dokument als Grundlage für eine gemeinsame kulturelle und politische Arbeit, wobei wir die Rolle der derzeitigen Fraktionen respektieren.
Lassen Sie uns gemeinsam die Union für die Zukunft Europas reformieren!“
Die AfD ist derzeit im Europaparlament insgesamt nicht optimal aufgestellt und deshalb vorübergehend noch nicht Bestandteil dieser bedeutenden politischen Neuformierung in deren früher Phase. Das wird sich aber voraussichtlich rasch ändern, denn wer Europa reformieren will, kommt an Deutschland nicht vorbei!
