Broders Spiegel: Grundgesetz ohne Grundrechte

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Zuletzt aktualisiert 24. Mai 2021

Gestern hatte das Grundgesetz Geburtstag. Eigentlich müsste das ein Feiertag sein. Doch diesen Tag erlebten die Bürger nur mit stark eingeschränkten Grund- und Bürgerrechten. Am Grundgesetz-Geburtstag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik wurden verboten und aufgelöst. Und aus den Regierungsparteien hieß es jetzt, dass der grundrechtsbeschränkende Ausnahmezustand weiter verlängert werden soll.

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