Zuletzt aktualisiert 29. April 2021
Der Heilbronner Gemeinderat hat über die Ablehnung einer baurechtlichen Verwaltungsvorlage den Bau einer Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Weinsberger Straße im Herzen der Stadt am Neckar gestoppt. Für das Bauvorhaben stimmten 16 Gemeinderatsmitglieder von SPD und Grünen sowie als 17. Stimme der Oberbürgermeister, gegen die Vorlage votierten 22 Gemeinderatsmitglieder von CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und die Linke. Das berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“.
Vordergründig ging es bei der Abstimmung um die Größe des Gebäudes und fehlende Parkplätze. Tatsächlich aber verhandelten die Heilbronner Kommunalpolitiker die großen Themen der Republik: Desintegration, der Einfluss Erdogan-treuer Vereinigungen wie der DITIB in Deutschland und die Frage, mit wie vielen Schritten Abstand die Frau hinter dem Mann herlaufen muss, um islamischen Anforderungen zu genügen.
Verkürzt gesagt: Der Heilbronner Gemeinderat entschied, wie viel Mittelalter im Deutschland des Jahres 2021 von der Politik abgesegnet werden soll. Und dabei unterlagen die Parteien des Mittelalters, SPD und Grüne.
Erdinc Altuntas vom Vorstand der Heilbronner DITIB beklagt danach einen „Schlag ins Gesicht der muslimischen Mitbürger“ und bewertet die Entscheidung des Gemeinderates als „fatales Signal in einer Stadt, die sich für ihre Integration rühmt“. Michael Link, der für die FDP nicht nur im Heilbronner Rat sitzt, sondern auch im Deutschen Bundestag, erklärte das Stimmverhalten der Ratsmitglieder seiner Partei mit der defensiven Parole: „Der Islam gehört zu Deutschland, nicht aber Erdogan!“
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Erdogan gehört zum Islam, und der gehört gerade nicht zu Deutschland.
Nach einer umstrittenen Regierungsbildung in Thüringen hieß es, niemals wieder würden CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen. Gar im Bund mit der AfD Politik gestalten. Da mögen sie sich nun drehen und wenden, wie sie wollen: in Heilbronn haben sie genau das eben doch getan.
Bild oben: So hätte es aussehen sollen, das islamische Zentrum im Herzen Heilbronns, in das die DITIB dem Vernehmen nach bereits rund eine Million Euro investiert haben soll.
