Zuletzt aktualisiert 2. Februar 2021

Die Bertelsmannstiftung in Gütersloh stuft die politischen Einstellungen von rund fünf Millionen Deutschen als rechtsextrem ein. Das ergibt sich aus einer Studie, die von der 1977 als Steuersparmodell des Verlegers Reinhard Mohn gegründete Stiftung veröffentlicht worden ist. Die Verfasser sehen rechtsextreme Potentiale bei den Wählern aller Parteien, sogar bei den Grünen, der SPD und den Linken, vor allem aber – wer hätte es gedacht? – bei der AfD.

Früher galt die Annahme als Konsens, politischer Extremismus sei eine Sache der Ränder, der Splitterparteien, die nur wenige Promielle der Bevölkerung repräsentieren. Dieses Verständnis steht offenbar im Wandel.

Wer gilt als Rechtsextremist?

Zum Beispiel derjenige, der sagt: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Diesen Satz dürfte die Mehrheit der Russen, Chinesen und US-Amerikaner sofort unterschreiben. Würde man stattdessen von einem „normalen Nationalgefühl“ sprechen, dann wäre die Losung zweifellos richtig. Viele Befragte in Interviews achten nicht auf die sprachlichen Details.

Rechtsextremist ist des Weiteren, wer dem Satz zustimmt: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ – Dazu dürfte sich jeder Kommentar erübrigen.

Ganz eindeutig rechtsextrem sind selbstverständlich absurde Forderungen wie diejenige: „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.“

Die Stoßrichtung der Studie ist eindeutig: Während CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke jeweils nur etwa ein Dutzend Mal in der Studie erwähnt werden, kommt das Parteikürzel AfD öfter vor als die Namen aller anderen Parteien zusammen: rund einhundert Mal. Die angeblich wissenschaftlichen Anforderungen genügende Studie ist nichts anderes als eine weitere Kampfschrift gegen die AfD.

Das Steuersparmodell Bertelsmannstiftung biedert sich an und macht sich nützlich für den Machterhalt der politischen Klasse. Dabei schrecken die Autoren offenbar nicht einmal vor der pauschalen Beschimpfung weiter Teile der Bevölkerung zurück.