Selbstzerstörung: Stasimethoden bei der CDU

Selbstzerstörung: Stasimethoden bei der CDU

In der ehemaligen Volkspartei CDU liegen die Nerven vieler Parteifunktionäre und Mandatsträger blank. Sie müssen vorsichtig sein mit dem, was sie äußern – auch hinter verschlossenen Türen. Auch im Kreise der „Parteifreunde“. Und sogar im eigenen Büro. Die Wände haben Ohren!

Diese Erfahrung musste jetzt auch der Bitterfelder CDU-Landtagsabgeordnete Lars Jörn Zimmer machen. Der vom Wähler 2006 und 2011 mit etwas weniger als 40 Prozent der Stimmen direkt in den Magdeburger Landtag gewählte Volksvertreter unterhielt bislang eine Bürogemeinschaft mit dem CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries. Der setzt jetzt seinem „Parteifreund“ Zimmer den Stuhl vor die Tür und kündigt diese Bürogemeinschaft auf.

Denn Zimmer hatte unvorsichtigerweise geäußert, er könne der Tolerierung einer von der CDU geführten Minderheitsregierung durch die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchaus positive Aspekte abgewinnen. Mit solchen Bemerkungen möchte de Vries nicht kontaminiert werden. Sonst schimpft „Mutti“ Merkel in Berlin und die Karriere erfährt einen Knick …

Zuvor hatte Zimmer bereits in einer Denkschrift gefordert, die Union müsse sich „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ öffentlich wahrnehmbar entgegenstellen und einen Beitrag dazu leisten, das „Soziale mit dem Nationalen“ zu versöhnen.

2016 verlor Zimmer seinen Wahlkreis an die AfD, rückte sodann aber über die Reserveliste für einen ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten in den Landtag nach. In dieser Erfahrung sieht de Vries die Ursachen für Zimmers taktischen Rechtsschwenk: „Er hat das Gefühl, die AfD rechts überholen zu müssen. Das passiert aus Angst, nicht mehr wiedergewählt zu werden.“

Trau, schau wem, sagt man in Bayern. Ein offenes Wort unter „Parteifreunden“ erscheint derzeit in der CDU nicht ratsam. Jeder bespitzelt jeden, und auch im eigenen Büro müssen Christdemokraten jetzt offenbar aufpassen, was sie sagen. Sonst wirft sie der Bürokollege als Baueropfer für die eigene Karriere der linken Journaille zum Fraß vor.

In einem könnte de Vries allerdings recht behalten: Er geht davon aus, dass die Strategie eines Teils seiner Unionskollegen, die AfD rechts zu überholen, nicht aufgehen wird: „Dann werden die Wähler eher das Original wählen – nämlich die AfD.“

 

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