Migrationspakt: 193 feiern eine Party, nur einer zahlt

Migrationspakt: 193 feiern eine Party, nur einer zahlt

Am 19. Dezember 2019 besteht der Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) seit einem Jahr. Nur fünf von 193 beteiligten Mitgliedsstaaten haben im Dezember 2018 dieser geballten Ladung guter Absichten die Zustimmung verweigert, das waren: Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Vereinigten Staaten. Das sollte sich merken, wer nach Inseln der Vernunft in einer zunehmend irre gewordenen Welt sucht. 12 Länder haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung aufraffen können: Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien, Schweiz, Singapur

Alle anderen stimmten für den Migrationspakt oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Ziel des Migrationspaktes ist die „Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Um diesem Ziel näher zu kommen, bedarf es jenseits der schönen Worte vor allem eines: Geld. Der Etat für den Migrationspakt lag im ersten Jahr seines Bestehens bei 1,1 Millionen US-Dollar, mit denen 23 Einzelprojekte weltweit gefördert wurden.

Nachdem 152 Länder für den Migrationspakt gestimmt haben, möchte man annehmen, die Finanzierung sei kompliziert gewesen und jedes oder doch zumindest die meisten migrationspaktfreundlichen Länder hätten einen Beitrag zum Gelingen dieses großen und ambitionierten UN-Projektes geleistet. Dem ist aber nicht so. Die Sache ist vielmehr ganz einfach: Der komplette Etat wurde nur von einem einzigen UN-Mitgliedsstaat gezahlt, während alle anderen Länder ihre Zahlungsverpflichtungen leider vergessen oder auf St. Nimmerlein verschoben haben.

Dreimal dürfen Sie raten, welcher dieser eine einzige UN-Mitgliedstaat war …

Richtig: Deutschland.

Der deutsche Michel zahlt die gesamte Zeche. Von 1,1 Millionen US-Dollar 100 Prozent macht: 1,1 Millionen US-Dollar. Alle anderen zahlen einfach: Nichts. Null. Keinen Cent.

Einer gibt, alle anderen nehmen.

Die UN feiern eine Migrationsparty, die ausschließlich von den Idioten aus Berlin finanziert wird.

Ist das eine schöne Weihnachtsgeschichte? Oder nicht doch eher eine traurige?

Führt das jetzt dazu, dass in Berlin irgendjemand ins Grübeln gerät und für das zweite Jahr des Migrationspaktes plant, eigene Zahlung so lange zurückzustellen, bis Beiträge anderer Länder nicht nur angekündigt werden, sondern tatsächlich bei den UN eingehen?

Klare Antwort: Nö. Angela Merkel betonte zwar 2018, „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“. Wenn es aber dann darum geht, den schönen Worten Taten folgen zu lassen, steht das politische Berlin eben doch allein auf weiter Flur.

Foto: Afrikaner auf dem Weg nach Europa, CC-Lizenz, Torfu1999

 

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