Zuletzt aktualisiert 11. November 2019

Derzeit stehen rund 12.000 Wirtschaftsflüchtlinge auf der Balkanroute durch Bosnien-Herzegowina kurz vor dem Grenzübertritt nach Deutschland. Sie stammen größtenteils aus arabischen Ländern und haben in vielen Fällen vierstellige Summen in US-Dollar für ihre Schleusung nach Deutschland bezahlt. Die Bundesregierung hat von dem Problem offenbar durch einen Bericht im bosnischen Fernsehen erfahren, der lange Marschkolonnen auf dem Weg nach Deutschland zeigt – wie 2015.

„Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein“, sagt dazu Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Sichere, kontrollierte Außengrenzen wären aber die „Geschäftsgrundlagen für den Wegfall von Binnengrenzkontrollen“ innerhalb der Europäischen Union – seit 1984. Nachdem dieses Problem bis heute 34 Jahre lang ununterbrochen bestanden hat und immer wieder zu Situationen führt, in denen plötzlich und scheinbar unerwartet Tausende Wirtschaftsflüchtlinge vor der deutschen Grenze stehen, denkt in der Bundesregierung trotzdem niemand über eine Aussetzung des Schengener Abkommens nach, das innerhalb der EU Reisefreiheit und den Verzicht auf Grenzkontrollen garantiert.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries meint vielmehr: „Wenn es die Situation erfordert, sollte Deutschland den Balkanstaaten personelle Unterstützung zur Grenzsicherung und materielle Unterstützung zur Versorgung der Migranten vor Ort zukommen lassen.“ Dadurch könne ein „ungehinderter Transit Richtung Deutschland in jedem Fall vermieden werden“.

Hans-Eckhard Sommer, Leiter des Bundesamtes für Migration, ist sich da nicht sicher. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er, es kämen „noch zu viele auf dem Asylweg“. Nur etwas mehr als 35 Prozent dieser Asylbewerber würden anerkannt. „Das heißt: Fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen, haben keinen Asylgrund.“

Diese Zahlen dürfen getrost bezweifelt werden: Viele Asylgeschichten, die zur Anerkennung führen, sind erfahrungsgemäß frei erfunden.

Sej Ramic, Stadtverordneter im bosnischen Bihac, in dem Tausende auf die Weiterreise nach Deutschland warten, gibt Angela Merkel die „Schuld an diesem Chaos“. Nur, weil die deutsche Bundeskanzlerin „die Grenzen aufgemacht“ hat, seien „diese Leute überhaupt hier“, meint der Kommunalpolitiker und Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt die Migranteninvasion“.

Foto: Standbild aus dem bosnischen Fernsehen