Anklage gegen Michael Ballweg doch noch zugelassen
Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht…
Karlsruher Generalprobe für den Schlag gegen die AfD
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil Az. 2 BvB 1/19 vom 23. Januar 2024 die in „Die Heimat“ umbenannte NPD…
Ausländer in der Bundeswehr: Pistorius will deutsche Fremdenlegion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich einen Krieg der NATO gegen Russland in Aussicht gestellt. Außerdem fabuliert er im Gespräch mit…
Staatsangehörigkeitsrecht: „Ampel“ destruktiv bis in den Untergang
Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD…
Wie sich Ricarda Lang und die „tagesschau“ blamieren
Die politischen Verhältnisse in Deutschland gleiten immer mehr ins Absurde ab. Es bedarf keiner geheimen Informationsquellen, um dem Irrsinn auf…
Staatsrechtler warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz…
Die deutschen Fischer werden zum Bauernopfer der Ampel-Regierung
Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl…
Dieser Bauernaufstand wirkt anders als andere Protestbewegungen
Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das…
Fake News, Olaf Scholz und die Asylbewerber von Nordhausen
Am 4. Januar 2024 machten Fotos einer Gruppe von Asylbewerbern in Oberröblingen bei Nordhausen in Sachsen-Anhalt in den sozialen Netzwerken…
Wann gehen Maaßen und Krall zur AfD?
Der bekannte Unternehmensberater Markus Krall und der frühere „Verfassungsschutz“-Präsident Hans-Georg Maaßen wollen Möglichkeiten ausloten, aus der Werteunion der CDU/CSU heraus…
Bilanz der Silvesternacht: Wie sich Nancy Faeser die Lage schönredet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am 2. Januar 2024 mit Blick auf die zurückliegende Silvesternacht bester Laune: „In Berlin und auch…
Silvester: Berliner Polizei bettelt um Gnade
Mit einem an Peinlichkeit schwer zu überbietenden Videofilm bettelt die Berliner Polizei darum, zum Jahreswechsel von Angriffen einer ihr feindlich…
Rechtsprechung: Regierungskritik allein reicht für „Verfassungsfeindlichkeit“
Der politischen Klasse fällt es immer schwerer, ihre Machtposition gegen politische Konkurrenten zu verteidigen und sie in die üblichen Schablonen…
Trotz allem: Frohe Weihnachten!
Das Jahr 2023 endet mit einer für Deutschland negativen Bilanz. Nach meiner persönlichen Überzeugung ist unser Land – oder genauer:…
EU-Asylrechtsreform: Viel Rauch, wenig Feuer
Nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon haben sich alle wichtigen Akteure in der EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
Deutschland bizarr: Asylanten logieren in Luxushotels
Der Staat ist Pleite und der Bundeshaushalt nicht rechtens. Mit der deutschen Wirtschaft geht es rezessionsbedingt bergab. Aber die Politiker…
IW-Prognose: Die Rezession wird zum deutschen Dauerzustand
Das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat am 13. Dezember 2023 eine düstere Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im kommenden…
US-Regierung täuscht Kontakt zu Außerirdischen vor
Wenn einer US-Regierung zum Zweck ihres Machterhalts nichts Gescheites mehr einfällt, bricht sie normalerweise einen Krieg vom Zaun. Oder sie…
Germersheim: „Aus“ für DITIB-Großmoschee
Die türkisch-islamische Union DITIB ist in Germersheim endgültig gescheitert mit ihrem Vorhaben, eine Großmoschee im orientalischen Stil für 500 Gläubige…
Pisa 2023 und der Zusammenbruch der deutschen Volkswirtschaft
Rund ein Viertel der heute 15-jährigen Schüler in Deutschland kann nicht gut lesen, schreiben und rechnen und verfügt über unzureichende…