Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warnt Beamte vor der Mitgliedschaft in der AfD. Ihnen droht die Entlassung aus dem Staatsdienst, falls der „Verfassungsschutz“ die Partei ganz oder teilweise als rechtsextrem einstuft. Und genau dieser Schritt scheint in den kommenden Monaten anzustehen. Sobald die Behörde vom „Flügel“ der AfD offiziell behauptet, „dass dieser nicht
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Alle Welt jubelt: Deutschland nimmt „Flüchtlingskinder“ aus Griechenland auf. Es geht um einen noch unter den EU-Ländern aufzuteilenden Anteil von 1.500 Jugendlichen in „schwieriger humanitärer Lage“, wie die „Welt“ berichtet. Wie zur Beruhigung heißt es dem Bericht zufolge, sie seien „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre“,
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Auf die Frage, was genau unter „Intelligenz“ zu verstehen sei, sind sehr unterschiedliche Antworten möglich. Fest etabliert ist die Annahme, Intelligenz sei fassbar mit einem Quotienten, der sich anhand der per Test ermittelbaren abstrakten logischen Fähigkeiten sowie der sprachlichen Kompetenz eines Menschen bestimmen lässt. Das Normalmaß wird dabei mit 100 definiert – Abweichungen nach oben
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Seit dem Ende der 1980er Jahre wurden in Europa und der ehemaligen Sowjetunion Tausende Lenin-Statuen demontiert und die meisten davon verschrottet. Während der kommunistische Revolutionsführer überall aus dem öffentlichen Straßenbild verschwand, geht die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen den Weg in die andere Richtung und lässt eine Lenin-Statue neu aufstellen, die
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Das in Essen ansässige staatlich geförderte Medienunternehmen „Correctiv“ hat bei Facebook die Zensur zweier Artikel ausgelöst, die bei „Signal“ veröffentlicht worden sind. Diese Artikel sind jetzt über Facebook nur noch eingeschränkt verfügbar und mit dem Warnhinweis versehen, sie seien inhaltlich falsch und irreführend. Dabei geht es im Einzelnen um folgendes: Als sachlich falsch und irreführend
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Die Bilder gingen um die Welt: Angebliche „Demonstranten“ hatten am Pariser Bahnhof Gare de Lyon großflächig Feuer gelegt. Zahleiche Fahrzeuge brannten aus. Die Brandstifter tauchten aber keineswegs nach ihrer Tat ab, sondern griffen Feuerwehrmänner und Polizisten an. Mehr als 30 von ihnen wurden festgenommen. Deutsche Medien berichten über den Hintergrund der spektakulären Tat sehr zögerlich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des hessischen Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen bestätigt. (Az.: 2 BvR 1333/17) Der zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies damit die Verfassungsbeschwerde einer 1982 geborenen Marokkanerin zurück, die einen deutschen Pass besitzt und durch alle Instanzen gegen das Verbot klagte, in ihrer Referendariatszeit ihre muslimische Kopfbedeckung tragen zu dürfen. Die Richter
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Politik und Massenmedien versuchen ständig, die AfD für fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland verantwortlich zu machen. Dabei bleibt ausgeblendet, dass die Partei selbst häufiger als jede andere politische Partei in Deutschland Zielobjekt von Gewalttaten ihrer Gegner ist. Dazu liegen jetzt aus Sachsen genaue Zahlen für das Jahr 2019 vor. Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) meldet: „Die AfD
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Drei weiße alter Männer wollen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer beerben: Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Letzterer hat möglicherweise nur seinen Hut in den Ring geworfen, um seine Bewerbung im letzten Moment zurückzuziehen und zur Wahl von Armin Laschet aufzurufen. Das wäre jedenfalls sinnvoller als die Aufrechterhaltung einer eigenen Kandidatur, denn Röttgen hat
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Die FDP knapp in der Bürgerschaft, die AfD draußen – wer am Hamburger Wahlabend die Hauptnachrichtensendungen um 19.00 und 20.00 Uhr konsumiert und dann zum Unterhaltungsprogramm umgeschaltet hat, ging mit genau diesem Eindruck vom Wahlergebnis in der Hansestadt ins Bett. Das könnte auf Manipulation zurückzuführen sein. Wie die Hamburger „Morgenpost“ berichtet, sind möglicherweise die Stimmen
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