Hurra, es gibt endlich eine Öffnungsperspektive. Zumindest gibt es nun jede Menge verwirrende Regeln, nach denen einzelne Bereiche je nach Inzidenzwert geöffnet oder auch wieder geschlossen werden. Dies soll abgesichert werden durch eine umfassende Teststrategie – die es allerdings immer noch nicht gibt. Und ausgerechnet das Pannen-Duo Spahn und Scheuer sollen die Taskforce Teststrategie leiten
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Egal, um welche Partei es geht: CDU/CSU, die Grünen, die Linke, SPD, FDP oder AfD: Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben Top-Personal. Georg Nüßlein aus der lustigen „christlich-sozialen“ Partei aus Bayern etwa zeigt, wie Teilen richtig Spaß machen kann. Die Grünen schicken derweil ihren besten Mann ins Rennen, die SPD hat diese Woche auch noch
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Die Bundesregierung will sich derzeit nicht festlegen, inwieweit in der Osterzeit Reisen im In- und Ausland möglich sein werden. © AFP
Der „Verfassungsschutz“ missachtet den Rechtsstaat. Das hat die Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstellte Behörde jetzt schwarz auf weiß vom Verwaltungsgericht Köln bescheinigt bekommen. Dem Plauderdienst – „Geheimdienst“ kann man ihn offenbar auch mit viel gutem Willen nicht mehr nennen – ist gerichtlich aufgegeben worden, auf eine Einstufung der AfD als sogenannter „rechtsextremer Verdachtsfall“ sowie auf die
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Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender AfD) und Tino Chrupalla (AfD-Vorsitzender) zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Beobachtung der #AfD durch den #Verfassungsschutz mit anschließender Einordnung durch Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte) aus Karslruhe.
Dr. Winfried Stöcker, der Inhaber eines Medizinlabors, entwickelte im Alleingang einen Corona-Impfstoff, mit dem alle Impfwilligen in Deutschland innerhalb eines Jahres immunisiert werden könnten. Renommierte Virologen, unter ihnen Christian Drosten, bestätigten die Wirksamkeit, doch die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren.
Das Corona-Komitee hat am Mittwoch kleinliche Regeln für ganz kleine Lockerungen vorgelegt und vor allem den Lockdown verlängert. Durch die Lockdown-Krise drohen inzwischen sogar Arztpraxen Entlassungen, obwohl doch derzeit angeblich alles für unsere Gesundheit getan wird. Wie das sein kann und wie man Corona-Politik im Alltag einer Arztpraxis erlebt, fragen wir den Hausarzt Dr. Jesko
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (46, Die Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die beiden sollen einem umstrittenen Multi-Kulti-Verein, der Asylbewerber dabei unterstützt hat, gegen den deutschen Staat ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte durchzusetzen, jährlich 40.000 Euro aus der
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In der schwedischen Kleinstadt Vetlanda hat ein Mann am Mittwoch mehrere Passanten mit einer Stichwaffe angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Es sollen laut AFP drei Menschen in Lebensgefahr schweben, zwei schwer verletzt und zwei weitere verletzt worden sein. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen, Berichten zufolge am Bein verletzt und anschließend festgenommen.
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Weil das Verbot auf Niqabs, Burkas und vermeintlich unterwürfige Frauen stigmatisiert wird, gehen Musliminnen und Politiker auf die Barrikaden. © REUTERS
