Die dänische Regierung will innerhalb von 10 Jahren den Anteil von Menschen „nicht westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten des Landes auf unter 30 Prozent senken. Mehr „nicht westliche“ Migranten würden „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen“, sagt Innenminister Kaare Dybvad Bek. Laut „Spiegel“ hat das dänische Innenministerium eine Liste von Ghetto-Gebieten
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Acht Hilfsorganisationen fordern in einem offenen Brief einen grundlegenden Kurswechsel der europäischen Flüchtlingspolitik. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei gescheitert, kritisierte die Organisation Oxfam am Donnerstag zum fünften Jahrestag des Abkommens. Die Folgen des Pakts seien katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren. «Für diese dramatische
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AfD-Abtrünnige wechseln nicht zu den Etablierten – ein Drittel wünscht sich eine andere Demokratie | Nicht schon wieder neue Technologien: Das Zukunft-nein-Danke-Land | Joe Biden dement? – was in Deutschland niemand wissen soll
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen „Feindeslisten“ entschärft, um kriminellen „Antifa“-Banden die Arbeit zu erleichtern und ihnen auch künftig die Führung von „Feindeslisten“ zu ermöglichen. Die „taz“ berichtet, „zivilgesellschaftliche Aufklärung“ solle legal bleiben, „auch wenn in anprangernder Form konkrete Namen genannt werden“. Und das Blatt führt selbstentlarvend weiter aus: „Allerdings kann die neue
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Verheerend: Erst werben die Gesundheitspolitiker für den Impfstoff von AstraZeneca, dann werden die Impfungen wegen Verdacht auf Nebenwirkungen gestoppt. „Wir wissen einfach zu wenig“, sagt der Vertrauensforscher und Kommunikationsberater Wolfram Schön in unserem Interview. Es wäre Zeit, für Transparenz und Offenheit im Bezug auf den Corona-Impfstoff.
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Nachdem es am Sonntag zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und die Regierung im Malieveld-Feld in Den Haag in den Niederlanden kam, wurde die Polizei eingesetzt, um den stetigen Strom an ankommenden Demonstranten einzudämmen. Als die maximale Anzahl an Teilnehmern unter den Corona-Beschränkungen erreicht war, gab die Polizei den Notbefehl heraus und forderte die Demonstranten
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Beschreibung: Eine AfD-Delegation besucht die Russische Föderation. RT DE sprach in Moskau mit Bundestagsabgeordneten der AfD, Hansjörg Müller und Peter Bystron, über das Ziel der Reise, Sputnik V, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Corona-Maßnahmen und den Fall Nawalny.
Alice Weidel (AfD, Sprecherin Landesverband Baden-Württemberg) äußert sich am Abend der Landtagswahl im Interview mit Julia Grimm.
Die Regierung will dem Souverän, also dem Volk, ihre Interpretation von Demokratie noch besser beibringen. Und wie? Mit einem „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ und mit viel Geld. Das viele Geld von der Regierung bekommen dann Vereinigungen, die betonen, Nichtregierungsorganisationen zu sein, was dann die Demokratie belebt. Habe ich das so richtig verstanden? Ist das Realsatire aus deutschen Ministerien?
