„Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur“, wird Alaows auf der Internetseite der Grünen Dinslaken zitiert. © REUTERS

Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent (204 000) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Das war die geringste Wachstumsrate der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Insgesamt waren im Ausländerzentralregister 11,4 Millionen Menschen ohne deutschen Pass registriert. Der geringe Zuwachs im Jahr des
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Vor kurzem beklagte RKI-Chef Wieler den hohen Anteil von Moslems auf den Corona-Intensivstationen. Das dürfe nicht thematisiert werden und sei ein Tabu. Ich befrage Bundeskanzlerin Merkel, warum diese Gruppe der Regel-Verweigerer nicht endlich in den Blick genommen wird. Es kann doch nicht sein, daß sich die braven Deutschen zu Hause verbarrikadieren, während gewisse Migranten unter
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Die Bundesregierung prüft, wie sie die Deutschen künftig an Auslandsreisen hindern kann. Ausreiseverbote für Landesinsassen – das hatten wir doch schon mal. Sollte diese Vergangenheit nicht jedem Demokraten den Gedanken an solche Pläne verbieten? Aber inzwischen geht es offenbar weder um Demokratie noch um das Corona-Virus, sondern nur noch darum, dass die Bürger mit beschränkten
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Bundespräsidenten aufgegeben, ein Gesetz über Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen. Das höchste deutsche Gericht will sich vor einer endgültigen Entscheidung mit den Einzelheiten des EU-Vorhabens befassen, das die Vergemeinschaftung von 750 Milliarden Euro Schulden vorsieht. Die Gelder sollen verwendet werden für den Ausgleich von wirtschaftlich nachteiligen
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Alexander Mitsch (54), Vorsitzender der Werte-Union, sieht keine Möglichkeit mehr, „mich mit Überzeugung für die CDU in ihrer jetzigen Ausrichtung zu engagieren“. Das meldet der „Spiegel“.  Der Heidelberger will deshalb dem Bericht zufolge bei der in kürze anstehenden Neuwahl des Vorstands der Werte-Union nicht mehr kandidieren. In einem Rundbrief an die Mitglieder des erweiterten Vorstands
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Mit Hilfe der Gezeiten soll am Samstag ein neuer Versuch unternommen werden, das im Suezkanal festsitzende Containerschiff „Ever Given“ wieder freizubekommen.

Die „Querdenker“-Bewegung „könnte zum Verdachtsfall von Verfassungsschutzbehörden erklärt werden“, zunächst zumindest in Thüringen, später aber auch bundesweit. Mit dieser Äußerung zitiert der gewöhnlich gut informierte Szene-Journalist Frank Jansen im „Tagesspiegel“ eine Sprecherin des Innenministeriums des Landes Thüringen. Parallelen zur Entwicklung bei der AfD sind unübersehbar. Auch die Beobachtung dieser unerwünschten Oppositionspartei durch den „Verfassungsschutz“ begann
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Hunderte Menschen nahmen am Donnerstag an dem Protest gegen die Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“ im Berliner Stadtteil Kreuzberg teil. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder des berühmten linken Hausbesetzers Rigaer Straße 94. Nach Angaben der örtlichen Behörden war der Mietvertrag der Einrichtung im Jahr 2019 ausgelaufen. In Berlin
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Realer Irrsinn in Berlin: Das Kanzleramt soll um einen Neubau erweitert werden – „nüchtern und funktional“ hieß es bei der Vorstellung. Insgesamt wird der Neubau nur lächerliche 600 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es auch einige architektonische Highlights: etwa einen neuen fünfgeschossigen Wintergärten. Der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist begeistert: „Der Quadratmeter
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