„Corona macht es möglich“, meinte Schäuble für politische Zentralisierungsvorhaben, für welche in Normalzeiten keine parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen seien. In der Corona-Politik geht es nach Merkel „um Leben und Tod“. Das stimmt zwar statistisch nicht, weil wir nur Ansteckungsziffern von unter 3 % der Bevölkerung, also 97 % nicht Betroffene, und keine Übersterblichkeit haben, hilft
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Am 15. September soll ein Prozess gegen Italiens ehemaligen Innenminister Salvini wegen seiner Migrationspolitik beginnen.

Laufend Informationen zur verbotenen „Querdenker“-Großdemo am 17.4.2021 in Kempten: www.allgaeuer-zeitung.de/ar.28451 Demonstranten der „Querdenker“-Bewegung ziehen durch die Kemptener Fußgängerzone. Am Freitag wurde der Umzug gerichtlich untersagt.

RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.

Fasbender im Gespräch – mit der Autorin und Nahostexpertin Karin Leukefeld. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien geht es um die eigentlichen Hintergründe des Konflikts und die geopolitische Gemengelage in dem nahöstlichen Land. Natürlich geht es nicht um Demokratie im westlichen Verständnis; auch Gute und Böse gibt es nur in der Propaganda. Am Urgrund des
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In der vergangenen Nacht hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf seinem Twitter-Konto etwas Melodramatisches mitzuteilen: „Gestern Nacht hat es meinen geliebten @smart_worldwide Stadtwagen erwischt. Farbeimer, es sieht schrecklich aus. Auch die Scheiben, ich kann ihn nicht mehr fahren. Aber wir werden nie aufgeben. Wir sind viele …“ Hinter der Bezahlschranke der „Bild“-Zeitung sieht man, was
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Die #Mietbremse würde den #Wohnraum verknappen und damit die #Lage in den Städten sogar noch verschärfen. Sie ist eine fehlgeleitete Neidhandlung, deren negative Wirkung aber so gut getarnt ist, dass Viele sie nicht bemerken.

Einst hochgelobt, jetzt zerrissen – dabei bleibt die Politik in der Pandemie konsequent und tut das Gleiche wie letztes Jahr: wegsperren, einschränken, untersagen. Dem Rat „der Wissenschaft“ folgend. Was qualifiziert Wissenschaftler zu Regierungsberatern? Wie exklusiv ist dieser Kreis? Und – vor allem – wie unfehlbar in seinen Vorlagen?

Der „Focus“ hat ein aufschlussreiches Interview mit dem Migrationsforscher Gerhard Knaus geführt, den das Magazin als „Architekt des ersten EU-Türkei-Deals“ vorstellt. In dem Gespräch gesteht der Mitbegründer einer als liberal geltenden Denkfabrik in Sarajewo, die Migrationskonzepte entwickelt, in bemerkenswerter Offenheit das Scheitern des EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen mit der Türkei ein. Er empfiehlt Deutschland
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Ein Urteil, das viel Unmut auf sich zieht: Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. In der Hauptstadt hat das die Mieter auf den Plan gerufen. © AFP, DPA