Das Verfahren gegen den 2017 zeitweise inhaftierten Bundeswehrleutnant Franco A. verläuft offenbar im Sande, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Terror-Anklage des Generalbundesanwalts nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Neue Verdachtsmomente liegen offenbar nicht vor. Das berichtet die „Welt“. Franco A. war bereits im November 2017 auf freien Fuß gesetzt worden, weil sich der Tatverdacht, er habe
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Am 19. Oktober 2019 gingen in Köln mehr als 10.000 Kurden gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens auf die Straße. Der Tag verlief weitgehend friedlich, was vor allem einer massiven Polizeipräsenz geschuldet war. Entlang der Demostrecke waren die Schaufenster türkischer Geschäfte vernagelt worden. Die in Köln lebenden Türken waren vorgewarnt und gingen
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Auf unseren Bericht „Solidarität mit den Opfern der ‚Antifa‘!“ vom Samstag hin sind bei uns zahlreiche Nachfragen eingegangen, die sich auf die Möglichkeit der legalen Abwehr gewalttätiger Angriffe durch Notwehrmittel wie Elektroschocker und Pfefferspray beziehen. Der 68-jährige Christoph P. war auf dem Weg zu einer „Merkel-muss-weg“-Demo in Hamburg, als er von einer Gruppe junger Männer
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Der Deutsche Bundestag hat es kürzlich abgelehnt, sich von der „Antifa“ zu distanzieren. „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ lautete der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion. Abgelehnt, entschieden CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP einmütig. Jagd auf Oppositionelle Die „Antifa“ bildet keine einheitliche Organisation. Manche Aktivitäten, die unter
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Seit dem 16. August ist es offiziell: Der US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat sich in seiner Gefängniszelle mit einem Bettlaken erhängt, kam also ohne Fremdverschulden zu Tode. So erklärt es klipp und klar ein Obduktionsbericht, den das medizinische Büro der Stadt New York veröffentlicht hat. Einen spektakulären Sexualstrafprozess gegen den Mann, der 66 Jahre alt geworden
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Der gemeinnützige Verein Signal für Deutschland e.V. hat am 22. Dezember 2018 sein Konto beim Finanzdienstleister PayPal gekündigt. Dem sind keinerlei Probleme mit PayPal vorausgegangen. Die gesamte Geschäftsbeziehung verlief vielmehr vom ersten bis zum letzten Tag unproblematisch. Das galt auch für Zeitabschnitte, in denen unser PayPal-Kontostand vierstellig war und die Transaktionssummen größer wurden: Signal für
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Die Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2017 hat Manuel Bunk, LKW-Fahrer, nur knapp überlebt. Er übernachtete im Führerhaus seines LKW auf dem Gelände der Bremer Betonwerke. Am frühen Morgen des 27. Dezember sollte seine Tour beginnen: Paletten nach Herford fahren. Der LKW war mit den Holzpaletten randvoll beladen. Direkt neben seinem Fahrzeug parkte
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Nein, es kommen nicht die Ärmsten der Armen aus Afrika und Syrien nach Deutschland. Die sind nämlich immobil und können weder eine Reise nach Europa, noch ihre Anerkennung als Asylbewerber finanzieren. Zu uns kommen nicht erst, aber in sehr großer Zahl seit dem Jahr 2015 Menschen, die zumindest über mehrere tausend Euro pro Person verfügen.
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In Hamburg finden seit Februar jeden Montag Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“ statt. Bis zu 300 Personen nehmen daran teil. Gewaltbereite Linksextremisten versuchten wiederholt, die Veranstaltung zu stören und die Teilnehmer zu attackieren. Bis zu tausend Polizisten sind notwendig, um die Teilnehmer der Anti-Merkel-Demonstrationen vor der linken Gewalt zu schützen. Am 19. März eskalierte offenbar die linke
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In Südbaden im Landkreis Lörrach haben mehrere Dutzend Mitglieder der türkischen Straßengang „Osmanen Germania“ Asylbewerberheime bewacht. Sie waren als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in den Objekten eingesetzt – für acht bis 10 Euro Stundenlohn. Die Firma soll mehr als 30 Euro pro Einsatzstunde mit dem Landkreis, der für den Betrieb der Asylbewerberheime zuständig ist, abgerechnet haben.
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