Zuletzt aktualisiert 1. Februar 2025 Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne…
Zuletzt aktualisiert 6. Februar 2025 Die Idee, ausgerechnet beim Autofahren eine islamische Gesichtsverschleierung anzulegen, ist nicht naheliegend. Der Niqab engt das Gesichtsfeld ein. Da kann man schnell einen anderen Verkehrsteilnehmer…
Zuletzt aktualisiert 29. Januar 2025 Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat eine ausschließlich symbolische Bedeutung. Nichts davon mündet in der…
Zuletzt aktualisiert 27. Januar 2025 Dem Deutschen Bundestag liegt der Entschließungsantrag „zur Beendigung der Migration“ von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Der Antrag enthält unter anderem…
Zuletzt aktualisiert 25. Januar 2025 Friedrich Merz machte eine klare Ansage zur Migrationspolitik: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das…
Zuletzt aktualisiert 24. Januar 2025 Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst. Hervorzuheben ist, dass das Bündnis…
Zuletzt aktualisiert 21. Februar 2025 Er ist 28 Jahre alt und kam als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Bereits 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – aber es…
Zuletzt aktualisiert 23. Januar 2025 Die deutsche politische und mediale Klasse reagiert auf Donald Trump wie ein Hühnerhaufen, in den der Fuchs eingebrochen ist. Trumps Äußerungen über Zölle, den Ukrainekrieg…
Zuletzt aktualisiert 21. Januar 2025 Immer mehr Deutsche wandern aus. Zwei Drittel von ihnen haben einen Hochschulabschluss. Das kann man von den meisten Zuwanderern nicht behaupten.
Zuletzt aktualisiert 21. Januar 2025 Diese Entscheidung des Generalbundesanwalts ist Beleg für ein durchaus bemerkenswertes Staatsversagen: Jens Rommel, Deutschlands oberster Ankläger, deutet den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf…
