Justitia begeht Selbstmord

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom Februar 2017 ganz offiziell festgestellt, dass die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Bereichen derzeit außer Kraft gesetzt ist. Das Gericht führt aus: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr.
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Merkels Bilanz

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Merkel hat die Deutschen gespalten. Noch wünscht sich die Mehrheit ein „weiter so“, einschließlich Merkel im Kanzleramt, aber der Anteil derer, die entsetzt sind über ihr Politikversagen, wird ständig größer. Das war bei ihrem ersten Amtsantritt 2005 noch anders. Damals galt sie als die personifizierte Hinwendung der CDU zu einer diffusen politischen Mitte, in der
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Was will Merkel?

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Angela Merkels ehrliche Antwort auf die Frage, was sie eigentlich will, würde wahrscheinlich lauten: „Ich will alles richtig machen.“ Das zeichnet sie seit ihrer Schulzeit aus, und das ist ihr regelmäßig durchaus gelungen – bevor sie in die Politik ging. Merkel ist hochintelligent. Und Physikerin. Ihr Abitur-Durchschnitt war 1,0, ihre Dissertation schrieb sie im Vor-Internet-Zeitalter
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Rede von Viktor Orbán zur neuen Völkerwanderung

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in Budapest eine Rede zur Lage der Nation gehalten, die sich kritisch mit der EU-Politik der offenen Grenzen auseinandersetzt. SIGNAL zitiert daraus nachfolgend die wichtigsten Passagen: 2020 bis 2030 werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung „Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein
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Merkel-Dämmerung

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Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels hat begonnen, noch bevor sie zum vierten Mal ins wichtigste deutsche Staatsamt gewählt worden ist, das sie seit 2005 innehat. Quälend lange und lustlos ziehen sich die Koalitionsverhandlungen hin, an deren Ende das Unvermeidbare stehen wird: Die Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag, Angela Merkel, wird
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Alexander Dobrindt und die Revolutionierung der herrschenden Rhetorik

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Eines der etwas weniger blutrünstigen Zitate, die dem marxistischen Revolutionär und Mörder Ernesto „Che“ Guevara zugeschrieben werden, lautet: „Worte, die nicht mit Taten übereinstimmen, sind unwichtig.“ Dieses Zitat ließe sich gut auf ein Stück Holz schreiben, das Alexander Dobrindt an der Stirne festgenagelt werden könnte. Denn wenn dieser CSU-Apparatschik eines in seinem Leben niemals werden
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