Aufgrund des Elektronikgesetzes ist jeder, der elektronische Geräte wie beispielsweise Computer, Laptops, Tablets, Smartphones oder Smartwatches in Deutschland zum Verkauf an Privatpersonen anbietet, dazu verpflichtet, auf der Produktseite sowie auf seiner Rechnung die WEEE-Nummer desjenigen Unternehmens anzugeben, das die Entsorgung des Produktes sicherstellt. Nominell geht es dabei zwar um die „Hersteller“ elektronischer Geräte. Die Hauptlast
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Die Justiz ist unabhängig im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Aber nicht so sehr, dass die im Justizbetrieb tätigen Richter vom Himmel fallen würden. Das Richteramt ist und bleibt Menschenwerk, und die Richter müssen irgendwo herkommen. Im Fall der Richter am Bundesverfassungsgericht werden sie zur einen Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt.
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Mit der von Friedrich Merz ausgerufenen „Wende in der Migrationspolitik“ kann irgendetwas nicht stimmen. Denn einerseits versorgen uns die Massenmedien täglich mit Erfolgsmeldungen über Zurückweisungen an der Grenze, Kontrollen und Einreisesperren sowie einem jahrelangen Stopp des Familiennachzugs zumindest für bestimmte Migrantengruppen, den die Unionsparteien freudig begrüßen und dem die SPD angeblich nur zähneknirschend zugestimmt haben
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Das von Jens Spahn geführte Gesundheitsministerium hat ab März 2020 mehrere Milliarden Euro Steuergeld für die Anschaffung von FFP2-Schutzmasken in den Sand gesetzt, von denen weniger als ein Drittel bei der deutschen Bevölkerung angekommen ist. Der Rest war entweder von Anfang an unbrauchbar, oder er wurde solange eingelagert, bis das Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Die Masken
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Auf das Land Nordrhein-Westfalen kommt Ungemach zu. Der US-Unternehmer, Multi-Millionär und Trump-Unterstützer Daniel Starr (Foto) hat eine Milliarden-Klage auf Schadensersatz gegen das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland vorbereitet. Seine Anwälte, darunter der bekannte Zivilrechtler Ralf Höcker, werfen den Behörden „Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger“ vor. Hintergrund ist die spektakuläre Festnahme des amerikanischen Staatsbürgers Starr am Pariser Flughafen im
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Das deutsche Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem ist ein Segen für die ganze Welt. Wer sich damit auskennt und anwaltlich gut beraten wird, hat ausgesorgt. Ein Broterwerb im Wege mühevoller Arbeit ist dank der Vorzüge dieses Systems für Millionen Menschen entbehrlich geworden. Davon wollte auch eine nicht mehr ganz so junge Damen in Berlin profitieren, für
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Die Idee der Demokratie ist 2500 Jahre alt und stammt aus Griechenland. Die dortige erwachsene, freie, männliche Stadtgemeinschaft wählte jährlich ihre führenden Beamten, die Archonten. Allerdings waren nur Adelige berechtigt, sich zum Archonten wählen zu lassen. In der Volksversammlung, der Ekklesia, stimmten die Athener – soweit sie erwachsen, frei und männlich waren – über Bauprojekte,
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Zwischen Israel und dem Iran besteht seit Freitag, dem 13. Juni 2025, offen und direkt, wenn auch nicht formal erklärt, der Kriegszustand. Israel schließt seine Botschaften in aller Welt – denn jeder Israeli im Ausland ist jetzt ein Ziel schiitisch-islamischer Terroristen. Während nahezu alle Raketen des Mullah-Regimes, die auf Israel abgefeuert werden, am eisernen Dom
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In der aktuellen Wahlumfrage von Forsa liegen die Unionsparteien bundesweit bei 27 Prozent und die AfD bei 24 Prozent. Der jetzt offiziell bekannt gewordene Einbürgerungsrekord im vergangenen Jahr mit 291.955 Menschen – der Bevölkerung einer Großstadt – scheint politisch nicht zu wirken, wohl aber die massenmedial fokussierten Grenzkontrollen der Regierung Merz. Übersehen wird dabei, dass
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Polizisten sind auch nur Menschen. Aber die Festnahme eines Polizeioberkommissars, eines Polizeikommissars und eines Polizeimeisters in Berlin durch ihre Berufskollegen am 5. Juni 2025 ist nicht mit menschlichen Schwächen, sondern nur mit einem hohen Maß an krimineller Energie zu erklären. Der Fall könnte den Blick mancher Zeitgenossen auf die „moderne“, weltoffen, bunte und vielfältige Polizei
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